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Jahr: 1998 Monat: 09 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Belehrung nach Unterbrechung der Hauptverhandlung

BayObLG (2 ObOWi 336/98) | Datum: 29.09.1998

Der Betroffene befuhr am 23.10.1997 mit dem Pkw die Bundesstraße 14 in Richtung Nürnberg und überschritt um 11.43 Uhr bei Kilometer 19,600 die zulässige Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) um mindestens 44 km/h. Im [...]

»Verkehrszeichen sind keine Urkunden i.S.d. § 267 StGB.«

OLG Köln (Ss 395/98) | Datum: 15.09.1998

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Unkenntlichmachen von Gefahrenzeichen sowie wegen Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen von einer verfälschten Urkunde zu einer [...]

»Seit der Neufassung der §§ 73, 74 OWiG ist die Vernehmung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe unzulässig.«

OLG Düsseldorf (2 Ws 430/98) | Datum: 24.09.1998

DAR 1998, 482 NStZ 1999, 194 NZV 1998, 516 VRS 96, 121 [...]

Hat der Richter nach § 77 b OWiG zunächst von einer schriftlichen Begründung des Urteils abgesehen, beginnt die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde für die Staatsanwaltschaft, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, allein mit der Zustellung eines mit Gründen versehenen Urteils.

BGH (1 StR 283/98) | Datum: 01.09.1998

I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen in einer Hauptverhandlung am 15. September 1997, an der die Staatsanwaltschaft nicht teilgenommen hat, wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]

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