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»Der Hinweis, daß auch 'eine Verurteilung nach § 323a StGB in Betracht' kommt, genügt selbst bei Anklage wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr den Anforderungen des § 265 Abs. 1 StPO nicht, wenn der Angeklagte wegen vorsätzlichen Vollrausches verurteilt wird.«

OLG Köln (Ss 328/98) | Datum: 18.09.1998

NStZ-RR 1998, 370 VRS 96, 113 [...]

Irreführende Werbung durch Verwendung eines Rundstempels - Kfz-Sachverständige

OLG Köln (6 U 25/98) | Datum: 18.09.1998

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie und insgesamt zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten in dem angefochtenen Urteil untersagt, den [...]

Anspruch des Inhabers einer Kfz-Werkstatt gegen den Kfz-Haftpflicht-Versicherer bei In-Brand-Geraten des Fahrzeugs während des Reparaturaufenthalts

OLG Köln (20 U 6/98) | Datum: 11.09.1998

Am 23.11.1995 erteilte der Versicherungsnehmer des Beklagten, Herr M. T., der Klägerin den Auftrag, an seinem Fahrzeug, Toyota Supra mit dem amtlichen Kennzeichen ......, die hinteren Reifen zu erneuern sowie einen [...]

»Verkehrszeichen sind keine Urkunden i.S.d. § 267 StGB.«

OLG Köln (Ss 395/98) | Datum: 15.09.1998

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Unkenntlichmachen von Gefahrenzeichen sowie wegen Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen von einer verfälschten Urkunde zu einer [...]

1. Allein aus der Tatsache, daß ein Zeuge in der Vergangenheit mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, folgt nicht zwangsläufig und gleichsam generell die Unglaubhaftigkeit seiner Aussage oder die Unglaubwürdigkeit seiner Person. 2. Verstrickungen in Autoschiebereien - wie vorliegend massiv gegeben - verbieten es jedoch den Bekundungen eines solchen Zeugen einen entscheidungserheblichen Beweiswert beizumessen.

OLG Köln (9 U 15/98) | Datum: 29.09.1998

SP 1999, 58 [...]

1. In den Fällen der Versicherung für fremde Rechnung bleiben im Rahmen der Kraftfahrzeugversicherung die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag und die Klagebefugnis grundsätzlich beim Versicherungsnehmer. 2. Etwas anderes gilt nur, wenn die Berufung des Versicherers auf die fehlende Einziehungs- und Prozeßführungsbefugnis des materiell Berechtigten sich als rechtsmißbräuchlich darstellt, weil der Versicherungsnehmer nach einer seitens des Versicherers erfolgten Deckungsablehnung erkennbar den Anspruch auf Auszahlung der Kaskoentschädigung nicht weiter verfolgen will.

OLG Köln (9 U 24/97) | Datum: 01.09.1998

SP 1999, 57 [...]

Unklare Klausel in AGB über Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens

OLG Köln (19 U 20/98) | Datum: 18.09.1998

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der geltendgemachte Schadensersatzanspruch steht dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Weil die Parteien einen Gewährleistungsausschluß vereinbart [...]

Pauschalierter Schadensersatzanspruch bei Nichtabnahme eines Neuwagens

OLG Köln (16 U 95/97) | Datum: 21.09.1998

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Klägerin steht nur ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.637,11 DM zu. I. Das Landgericht hat dem Grunde nach mit Recht einen [...]

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