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Gericht: LG Kassel Jahr: 1998 Monat: 09

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Bei der Klausel 'können sich die Vertragspartner über einen vom Leasingnehmer auszugleichenden Minderwert oder - bei Verträgen mit Gebrauchtwagenabrechnung - über den Wert des Fahrzeuges (Händlereinkaufspreis) nicht einigen, werden Minderwert bzw. Wert des Fahrzeuges auf Veranlassung des Leasinggebers mit Zustimmung des Leasingnehmers durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder ein unabhängiges Sachverständigenunternehmen ermittelt' läßt sich nicht mit der erforderlichen Klarheit erkennen, was mit ihr gewollt ist. Es sind drei Auslegungsvarianten denkbar, nämlich es könnte sich um eine Schlichtungsklausel, eine materiell-rechtliche Fälligkeitsvoraussetzung oder um eine vertragliche Pflicht, ein Gutachten nur mit Zustimmung des Beklagten einzuholen, handeln, von denen keine den eindeutigen Vorzug verdient. Da dieser Auslegungszweifel zu Lasten der Leasinggeberin geht, stellt diese Klausel eine Zulässigkeitsvoraussetzung dar.

LG Kassel (10 S 241/98) | Datum: 11.09.1998

DAR 1998, 477 [...]

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