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Jahr: 1998 Monat: 08 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»Zur Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.« Die Unterbringung ist nicht mehr verhältnismäßig, wenn sie bereits mehr als 13 Jahre andauert und in der Person des Untergebrachten nur noch die Gefahr von Delikten im Rahmen der Kleinkriminalität besteht.

OLG Karlsruhe (2 Ws 149/98) | Datum: 14.08.1998

NStZ 1999, 37 [...]

Für die Durchsuchung einer Wohnung zur Beschlagnahme des Führerscheins nach rechtskräftiger Verhängung eines Fahrverbots gibt es keine gesetzliche Grundlage.

AG Leipzig (81 OWi 01547/98) | Datum: 06.08.1998

DAR 1999, 134 DRsp II(294)305c NJW 1999, 2053 NStZ 1999, 309 NZV 1999, 308 [...]

»Maßgeblich für den Beginn der Rückfallfrist des § 25 Abs. 2 lit. a S. 1 StVG ist der Zeitpunkt der letzten Sachentscheidung durch die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 184/98) | Datum: 28.08.1998

Anmerkung F. Albrecht NZV 1999, 177 DAR 1999, 372 DRsp II(294)303d NStZ 1998, 628 NZV 1999, 177 VRS 96, 138 VerkMitt 1999, 47 [...]

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