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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1998 Monat: 08

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»Zur Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.« Die Unterbringung ist nicht mehr verhältnismäßig, wenn sie bereits mehr als 13 Jahre andauert und in der Person des Untergebrachten nur noch die Gefahr von Delikten im Rahmen der Kleinkriminalität besteht.

OLG Karlsruhe (2 Ws 149/98) | Datum: 14.08.1998

NStZ 1999, 37 [...]

»Maßgeblich für den Beginn der Rückfallfrist des § 25 Abs. 2 lit. a S. 1 StVG ist der Zeitpunkt der letzten Sachentscheidung durch die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 184/98) | Datum: 28.08.1998

Anmerkung F. Albrecht NZV 1999, 177 DAR 1999, 372 DRsp II(294)303d NStZ 1998, 628 NZV 1999, 177 VRS 96, 138 VerkMitt 1999, 47 [...]

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