Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1998 Monat: 08

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

1. Die Verfolgungsverjährung kann auch durch die Übersendung eines Anhörungsbogens an den Betroffenen unterbrochen werden. Für den Empfänger des Schreibens muß jedoch erkennbar sein, daß er selbst einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird. 2. Eine Bekanntgabe liegt nicht vor bei einem Schreiben, das sich lediglich an den Halter eines Fahrzeugs in dieser Eigenschaft wendet.

OLG Hamburg (I-93/98) | Datum: 19.08.1998

NStZ-RR 1999, 21 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .