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Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung eines geschädigten Arbeitnehmers

BGH (VI ZR 241/97) | Datum: 07.07.1998

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Alters- und Invaliditätsversorgung ihres früheren Arbeitnehmers S., der bei einem Verkehrsunfall am 24. September 1992 verletzt [...]

»Im Verfahren über Rechtsbeschwerden entscheidet der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden, wenn in dem angefochtenen Urteil ein Fahrverbot verhängt worden ist.«

BGH (4 StR 170/98) | Datum: 28.07.1998

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 250 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der Betroffene hat gegen das Urteil [...]

Aufteilung des Schmerzensgeldes in Kapital- und Rentenbeträge in der Berufungsinstanz ohne Antrag des Klägers

BGH (VI ZR 276/97) | Datum: 21.07.1998

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen ärztlicher Behandlungsfehler in Anspruch. Die Kläger wurden am 23. Juli 1984 als Zwillinge in der gynäkologischen Abteilung des von der Beklagten betriebenen [...]

»Die Vorlegung einer Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG durch, den nach § 80 a Abs. 2 OWiG allein entscheidenden Richter ist unzulässig. Dieser hat die Sache vielmehr gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG dem mit drei Richtern besetzten Bußgeldsenat zu übertragen, der die Frage, ob eine Vorlegung erfolgen soll, in eigener Verantwortung entscheiden muß.«

BGH (4 StR 166/98) | Datum: 28.07.1998

1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen (fahrlässiger) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Gegen dieses [...]

»1. Einfache Fahrlässigkeit als Folge einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit kann die Annahme einer groben Pflichtverletzung i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ausschließen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Fehlleistung ihrerseits auf grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht (im Anschluß an BGHSt 43, 241). 2. Wer als Führer eines Personenkraftwagens außerhalb geschlossener Ortschaften (ausgenommen auf Autobahnen) schneller als 100 km/h fährt und dabei im Bereich von Straßeneinmündungen das die generell zulässige Geschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen 274 übersieht, handelt regelmäßig grob nachlässig oder gleichgültig.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 173/98) | Datum: 23.07.1998

DAR 1998, 402 NJW 1998, 3581 NJW 98, 3581 NZV 1998, 420 StraFo 1998, 348 VerkMitt 1998, 88 VersR 1999, 769 [...]

1. Bei (zweifelhafter) Anwendung der Grundsätze über den Groteskfall bei haftungsbegründender Kausalität auf die haftungsausfüllende Kausalität bildet eine HWS-Verletzung keinen Groteskfall, wenn die mittels Lichtbildern geschätzte Differenzgeschwindigkeit 8 km/h beträgt und eine Vorschädigung bestand. 2. Die Frage, ob ein Groteskfall vorliegt, ist strikt von der Frage zu trennen, ob der Geschädigte im Einzelfall gegenüber dem Haftpflichtversicherer die Kausalität zwischen dem Unfall und den HWS-Beschwerden beweisen kann.

AG Coburg (14 C 557/98) | Datum: 10.07.1998

VersR 1998, 1532 [...]

Grobe und 'schlichte' Behandlungsfehler bei Operation

OLG Koblenz (10 U 629/97) | Datum: 31.07.1998

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 4. April 1997 teilweise abgeändert wie folgt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin - über den [...]

Kann nicht geklärt werden, ob das versicherte Fahrzeug durch widerrechtliche Sachentziehung oder infolge Betrugs abhanden gekommen ist, muß der Kasko-Versicherer nicht leisten.

OLG Thüringen (4 U 1448/97) | Datum: 01.07.1998

OLGR-Jena 1999, 154 VersR 1999, 305 ZfS 1999, 24 [...]

Fehlen eines Beifahrerairbags bei fabrikneuem/neuem Fahrzeug

OLG Koblenz (5 U 104/98) | Datum: 23.07.1998

Die Beklagte handelt mit Autos des Herstellers Citroen. Am 4. Dezember 1996 führte sie mit der Klägerin ein Verkaufsgespräch. Bezugspunkt war ein blauer Pkw Xantia 1,6 l X, der auf dem Gelände der Beklagten stand. An [...]

Anwendbarkeit des § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO bei Überschreiten einer innerorts durch Verkehrszeichen zugelassenen höheren Geschwindigkeit

BayObLG (2 ObOWi 242/98) | Datum: 17.07.1998

Der Betroffene befuhr am 10.7.1997 um 19.25 Uhr mit seinem Pkw die Staatsstraße S 2452 im Bereich der Ortschaft G. mit einer Geschwindigkeit von 56 km/h, obwohl die Höchstgeschwindigkeit wegen einer unübersichtlichen [...]

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