Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

I. Ob das angefochtene Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, muß schon im Zulassungsverfahren geprüft werden. II. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Beweisantrag mit der Wahrunterstellung der Beweisbehauptung abgelehnt und die Wahrunterstellung in den Urteilsgründen nicht eingehalten wird. III. Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, entscheidet der Bußgeldsenat in der Besetzung mit 1 Richter auch über die Rechtsbeschwerde.

OLG Köln (Ss 351/98) | Datum: 17.07.1998

VRS 95, 383 [...]

Gewalt i. S. von § 240 StGB wird angewandt, wenn ein Kraftfahrer in einem Fußgängerbereich mit deutlich mehr als Schrittgeschwindigkeit auf Fußgänger zufährt und diese zwingt, beiseite zu springen, um nicht überfahren zu werden. Der Tatrichter muß aber für das Revisionsgericht nachprüfbar darlegen, daß seine Überzeugung vom Nötigungsvorsatz auf tragfähigen tatrichterlichen Erwägungen beruht.

OLG Köln (Ss 330/98) | Datum: 14.07.1998

VRS 95, 375 [...]

»1. Ob das angefochtene Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, muß schon im Zulassungsverfahren geprüft werden. 2. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Beweisantrag mit der Wahrunterstellung der Beweisbehauptung abgelehnt und die Wahrunterstellung in den Urteilsgründen nicht eingehalten wird. 3. Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, entscheidet der Bußgeldsenat in der Besetzung mit einem Richter auch über die Rechtsbeschwerde.«

OLG Köln (Ss 351/98 (Z)) | Datum: 17.07.1998

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 , 8 StVO zu einer Geldbuße von 120,00 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 'Der Betroffene befuhr [...]

»Wird gerügt, das Amtsgericht habe den Betroffenen rechtsfehlerhaft nicht von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, so muß der Rechtsbeschwerdebegründung jedenfalls zu entnehmen sein, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Entbindung vorlagen.«

OLG Köln (Ss 359/98 (Z)) | Datum: 30.07.1998

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz eine Geldbuße von 300,00 DM festgesetzt. Auf den Einspruch des Betroffenen hin hat das [...]

Die Verfolgungsverjährung wird gemäß § 32 Abs. 2 OWiG mit der Unterzeichnung, nicht erst mit der Bekanntgabe eines Beschlusses nach § 92 OWiG gehemmt. Der Bußgeldkatalog der Länder zu §§ 7 - 7 c FPersG ist von den Gerichten zu berücksichtigen.

OLG Köln (Ss 315/98 (B)) | Datum: 21.07.1998

VRS 95, 422 [...]

Verkehrssicherungspflicht in Autowaschanalgen bei Frost

OLG Köln (16 U 15/98) | Datum: 13.07.1998

Die Berufung des Beklagten ist zulässig; insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Schmerzensgeld ergibt [...]

Kreditangebot 'Autocrash', Vergleichende Werbung

OLG Köln (6 U 172/97) | Datum: 24.07.1998

Die Klägerin ist Teil des T.-Konzerns. Sie befaßt sich u. a. mit der Finanzierung des beim Kauf insbesondere von T.-Kraftfahrzeugen durch die Kunden aufzuwendenden Kaufpreises, denen sie zu diesem Zweck unter [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .