Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1998 Monat: 07

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 98 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Verletzung von Fahrzeuginsassen bei einem Überholvorgang

OLG Dresden (17 U 3004/97) | Datum: 20.07.1998

r+s 2000, 369 [...]

Kein Nutzungsausfallanspruch im Falle der Fahrfähigkeit des Unfallzeuges.

AG Ilmenau (C 328/98) | Datum: 22.07.1998

SP 1998, 394 [...]

Bei einem äußerlich geringfügigen Schaden, der Reparaturkosten von wenig mehr als 1000,- DM erforderlich macht, hat der Schädiger die Kosten für ein eingeholtes SV Gutachten nicht zu erstatten.

AG Witten (3 C 181/98) | Datum: 06.07.1998

SP 1998, 479 [...]

Für eine Mitwirkung i. S. v § 84 Abs. 2 BRAGO ist eine besondere Mühewaltung nicht erforderlich, Ebensowenig ist die Ursächlichkeit der Tätigkeit für die Einstellung oder Erledigung an dieses Tatbestandsmerkmal geknüpft. Für eine Mitwirkung im Sinne dieser Vorschrift ist vielmehr jede Tätigkeit gegenüber dem Mandanten, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht auf den später erzielten Erfolg ausreichend.

AG Hamburg (5 C 224/97) | Datum: 10.07.1998

ZfS 1998, 480 [...]

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist vor Beauftragung eines eines Kraftfahrzeug-Sachverständigen nicht verpflichtet, Vergleichsangebote anderer Sachverständiger einzuholen. Die Beauftragung eines Sachverständigen ohne Einholung derartiger Vergleichsangebote begründet keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht.

AG Koblenz (13 C 799/98) | Datum: 15.07.1998

DAR 1998, 396 [...]

Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung eines geschädigten Arbeitnehmers

BGH (VI ZR 241/97) | Datum: 07.07.1998

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Alters- und Invaliditätsversorgung ihres früheren Arbeitnehmers S., der bei einem Verkehrsunfall am 24. September 1992 verletzt [...]

Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr beim Kraftfahrzeug-Leasingvertrag

BGH (VIII ZR 348/97) | Datum: 15.07.1998

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der H. mbH (künftig: Leasinggeberin). Diese hatte der Beklagten zu 3) mit Leasingvertrag vom 20, Januar 1993 einen erstmals am 30. März 1992 zugelassenen Pkw Mercedes [...]

»Im Verfahren über Rechtsbeschwerden entscheidet der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden, wenn in dem angefochtenen Urteil ein Fahrverbot verhängt worden ist.«

BGH (4 StR 170/98) | Datum: 28.07.1998

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 250 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der Betroffene hat gegen das Urteil [...]

Aufteilung des Schmerzensgeldes in Kapital- und Rentenbeträge in der Berufungsinstanz ohne Antrag des Klägers

BGH (VI ZR 276/97) | Datum: 21.07.1998

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen ärztlicher Behandlungsfehler in Anspruch. Die Kläger wurden am 23. Juli 1984 als Zwillinge in der gynäkologischen Abteilung des von der Beklagten betriebenen [...]

»Die Vorlegung einer Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG durch, den nach § 80 a Abs. 2 OWiG allein entscheidenden Richter ist unzulässig. Dieser hat die Sache vielmehr gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG dem mit drei Richtern besetzten Bußgeldsenat zu übertragen, der die Frage, ob eine Vorlegung erfolgen soll, in eigener Verantwortung entscheiden muß.«

BGH (4 StR 166/98) | Datum: 28.07.1998

1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen (fahrlässiger) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Gegen dieses [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 98 .