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Jahr: 1998 Monat: 06 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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»Das mit dem Zusatz 'Luftreinhaltung' versehene Verkehrsschild Zeichen 274 zur StVO über die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlaubt auch den Führern von emissionslosen Elektrofahrzeugen nicht, schneller als erlaubt zu fahren.«

OLG Stuttgart (1 Ss 338/98) | Datum: 12.06.1998

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 03. März 1998 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 60,00 DM verurteilt. Es hat festgestellt: Der Betroffene befuhr mit [...]

Unterbrechung der Verjährung der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit

BayObLG (2 ObOWi 197/98) | Datum: 30.06.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 32 km/h zur Geldbuße von 150 DM und ordnete ein [...]

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren unter Verwendung eines Proof Speed Messgerätes

BayObLG (2 ObOWi 266/98) | Datum: 29.06.1998

Der Betroffene fuhr am 10.7.1997 mit seinem Pkw auf der Bundesstraße 303 von Schweinfurt kommend in Richtung Coburg und überschritt dabei gegen 15.34 Uhr zwischen den Straßenkilometern 4,9 und 4,2 infolge Unachtsamkeit [...]

Geschwindigkeitsbeschränkungen innerhalb eines durch ein erkennbar aktiviertes Verkehrsleitsystem geregelten Autobahnabschnitts

BayObLG (1 ObOWi 134/98) | Datum: 22.06.1998

Der Betroffene befuhr am 21.2.1997 die Bundesautobahn A9 auf der linken der drei Fahrspuren und überschritt dabei die durch das Verkehrsleitsystem mit Zeichen 274 auf 100 km/h beschränkte Höchstgeschwindigkeit um 25 [...]

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