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Jahr: 1998 Monat: 06 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»Sind mehrere lebenslange Freiheitsstrafen aus verschiedenen Urteil nacheinander zu vollstrecken und wurde die Vollstreckung der zunächst zu vollstreckenden lebenslangen Freiheitsstrafe nach § 454b Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO unterbrochen, so hat das Gericht die Entscheidungen nach § 57 a StGB für beide Strafen gleichzeitig zu treffen und zwar aufgrund einer Gesamtschau, bei der für beide Strafen die wegen der besonderen Schwere der Schuld gebotene Vollstreckungsdauer zu bestimmen und die Dauer der Vollstreckung vor der Unterbrechung zu berücksichtigen ist.«

OLG Nürnberg (Ws 791/98) | Datum: 30.06.1998

NStZ 1999, 269 [...]

Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift mitzuteilen - Nationale Vorschrift über Alkoholmeter - Unterlassene Mitteilung an die Kommission - Beweis, der mit einem Alkoholmeter gewonnen wurde, das den nicht mitgeteilten Vorschriften entspricht - Zulässigkeit

EuGH (Rs C-226/97) | Datum: 16.06.1998

01 - 12 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefragen 14 - 38 Entscheidungsgründe 39 - 39 Kosten [1] Die Arrondissementsrechtbank Maastricht hat mit Beschluß vom 13. Juni 1997, beim Gerichtshof eingegangen am [...]

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