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1. a) Wenn der Obmann im Rahmen des Verfahrens nach § 14 AKB den Wiederbeschaffungswert des versicherten Kfz mit 7550 DM festgestellt und das Gericht aufgrund der durch Einholung eines Sachverständigengutachtens durchgeführten Beweisaufnahme von einem Wiederbeschaffungswert in Höhe von 8950 DM überzeugt ist, ist die Abweichung von der wirklichen Sachlage erheblich. 1. b) Wenn der Obmann im Verfahren nach § 14 AKB die Extras des versicherten Kfz, ohne dies zu erläutern. einmal mit 4650 DM und dann mit 3550 DM berücksichtigt hat, obwohl sie nach den überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen nur 1325,73 DM wert waren, und wenn darüber hinaus der gerichtliche Sachverständige die durch die Vorschäden eingetretene Wertminderung mit nur etwa 3 % des Wiederbeschaffungswertes eines unfallfreien Kfz, hier: 277,50 DM, und nicht - wie der Obmann - mit 3000 DM angenommen hat, ist die Abweichung des tatsächlichen Wiederbeschaffungswertes auch offenbar. 2. - Wenn der Versicherungsnehmer für das untergegangene Kfz ursprünglich 15000 DM Schadenersatz verlangt und der Versicherer 4500 DM gezahlt hat, so daß 10500 DM im Streit waren, und - wenn ein Sachverständigenverfahren nach § 14 AKB durchgeführt worden ist, das der Versicherungsnehmer nach § 64 Abs. 1 S. 1 VVG angegriffen hat, und das Gericht den Wiederbeschaffungswert des Kfz mit 8950 DM festgestellt hat, beträgt die nach § 14 Nr. 5 S. 3 AKB auf den Versicherungsnehmer entfallende Kostenquote 57,6 %.

OLG Köln (9 U 141/96) | Datum: 09.06.1998

r+s 1998, 405 [...]

1. Die bloße Tatsache des zu schnellen Fahrens genügt nicht für die Annahme eines rechtlichen Ursachenzusammenhangs. Ein zurechenbarer Zusammenhang kann vielmehr erst dann bejaht werden, wenn bei dem Unfall eine der Gefahren mitgewirkt hat, um derentwillen die Fahrgeschwindigkeit begrenzt war. Von Bedeutung ist somit nur, wie von der Erkennbarkeit der Gefahr an in der konkreten kritischen Verkehrslage bei richtiger Fahrweise die Vorgänge, die zum Unfall geführt haben, abgelaufen wären. 2. Ein Kraftfahrer muß sich ohne konkreten Anlaß nicht darauf einstellen, daß zwischen parkenden Fahrzeugen unbeaufsichtigte Kinder unvorsichtig die Fahrbahn betreten. Auch die verschärfte Haftung gegenüber Kindern nach § 3 Abs. 2 a StVO setzt voraus, daß der Fahrer das Kind sieht oder mit seiner Anwesenheit rechnen muß. 3. Unabwendbarkeit i. S. von § 7 Abs. 2 StVG setzt nicht die objektive Vermeidbarkeit des Unfalls voraus. Vielmehr muß das denkbare - über die normalen Anforderungen hinausgehende - Verhalten auch für den Idealfahrer stets im Rahmen des zur Abwendung einer möglichen Gefahr Erforderlichen liegen. Auch ein besonders sorgfältiger Kraftfahrer muß im allgemeinen nicht damit rechnen und seine Fahrweise darauf einstellen, daß hinter jedem haltenden Kfz plötzlich ein kleines Kind hervorkommen kann. Es bedarf dazu vielmehr eines konkreten Anlasses.

OLG Köln (19 U 246/97) | Datum: 15.06.1998

SP 1998, 452 [...]

Für die Frage, ob an einachsigen Anhängern eine Bremse erforderlich ist, kommt es auf die tatsächliche, nicht die zulässige Achslast an.

OLG Köln (Ss 304/98 (Z) - 183 Z) | Datum: 30.06.1998

VRS 95, 301 [...]

1. Hat ein Versicherungsnehmer den Zusammenstoß mit Haarwild nicht beweisen können, hat das Gericht - auch wenn der Versicherungsnehmer/Kläger einen derartigen Anspruch nicht geltend macht - gleichwohl die Möglichkeit eines Rettungskostenersatzanspruchs zu prüfen. 2. Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die infolge eines Ausweichmanövers, welches zur Vermeidung eines unmittelbar bevorstehenden Zusammenstoßes mit einem Haarwild erfolgte, kann der Versicherungsnehmer/Kläger nur dann verlangen, wenn die Rettungshandlung entweder objektiv geboten war oder, wenn der Versicherungsnehmer (oder ein Dritter, dessen Verhalten er sich zurechnen lassen muß) sie ohne grobe Fahrlässigkeit für geboten halten durfte. 3. Bei kleinerem Haarwild, wie Hasen, Füchsen, Mardern pp. fehlt es bereits an dem Merkmal, daß die Rettungshandlung objektiv zur Abwendung des Schadens gedient hat, weil im Regelfall jedenfalls bei einem Pkw der Zusammenstoß mit derartigen Kleintieren nicht zu größeren Schäden führt.

OLG Köln (9 U 204/97) | Datum: 16.06.1998

SP 1998, 432 r+s 1998, 365 [...]

Ein im vermeidbarem Verbotsirrtum und mit Rettungswillen begangener Rotlichtverstoß ist keine grobe Pflichtverletzung, wenn keine schulderhöhenden Umstände (z. B. konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer) festgestellt werden können.

OLG Köln (Ss 289/98 (B)) | Datum: 19.06.1998

VRS 95, 435 [...]

Culpa in contrahendo

OLG Köln (12 U 271/97) | Datum: 25.06.1998

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, jedoch nur zum Teil begründet. Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht für verpflichtet erachtet, der Klägerin Schadensersatz für die Folgen des im Urteilstenor [...]

Verkehrssicherungspflicht auf Zu- und Abgängen zu einer Gaststätte

OLG Köln (19 U 6/98) | Datum: 15.06.1998

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache selbst weit überwiegend Erfolg. Lediglich hinsichtlich eines Teils der begehrten Zinsen führt das Rechtsmittel nicht zur beantragten Verurteilung der [...]

Gewährleistungsauschluß bei Gebrauchwagenkauf

OLG Köln (19 U 260/97) | Datum: 15.06.1998

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die Beklagten sind ihm aus dem Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Der Kläger stützt sich in der Berufungsbegründung in [...]

Zweifel am gestellten Unfall trotz erheblicher Verdachtsmomente

OLG Köln (19 U 263/97) | Datum: 05.06.1998

Die zulässige Berufung des Klägers ist insoweit begründet, als sein Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer des Schädigerfahrzeugs dem Kläger auf Ersatz des bei dem [...]

Nachweis eines gestellten Unfalls

OLG Köln (19 U 269/97) | Datum: 05.06.1998

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. 1. Die Beklagten zu 1. und 2. sind in beiden Instanzen anwaltlich nicht vertreten. Die Beklagte zu 3. ist aber als Nebenintervenientin dem Rechtsstreit der beiden [...]

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