Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG München I Jahr: 1998 Monat: 06

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Die Gefahren für den Straßenverkehr, die von einem Transporter ausgehen, der unter Verstoß gegen Vorschriften des (österr) Tiertransportgesetzes geführt wird, sind von untergeordneter Bedeutung. Verkehrspolitische Regelungen, die z.B. auf eine Verminderung des Straßenverkehrs zielen, sind keine verkehrsrechtlichen Regelungen. Verfahren wegen Verletzung solcher Vorschriften unterfallen nicht dem Verkehrsrechtsschutz.

LG München I (3 O 23707/97) | Datum: 04.06.1998

r+s 1999, 29 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .