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Jahr: 1998 Monat: 06

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Gericht

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»Die gegen den Rechtsfolgenausspruch gerichtete Rechtsbeschwerde kann wirksam auf die vom Amtsgericht unterlassene Anordnung gem. § 25 Abs. 2 lit. a StVG über den Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbots beschränkt werden.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 206/98 - (OWi) 59/98 III) | Datum: 22.06.1998

DAR 1999, 38 DRsp II(294)302d NStZ-RR 1999, 61 NZV 1999, 50 VRS 96, 68 [...]

»Entfernen Bauarbeiter beim Ausbau eines Dachgeschosses in Kenntnis der Gefährlichkeit, aber auf Weisung der Bauleitung die Abluftrohre der Gasheizungs- und Warmwasserthermen für die darunter befindlichen Mietwohnungen, sind sie für einen Schaden, der durch die Entfernung der Rohre entsteht, nicht persönlich verantwortlich, wenn sie davon ausgehen durften, daß sich die Bauleitung anschließend um die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen kümmert.«

OLG Hamm (6 U 146/96) | Datum: 25.06.1998

BauR 1999, 60 MDR 1998, 1290 OLGReport-Hamm 1998, 300 [...]

Bei Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der Fahreignung im Zusammenhang mit Haschischkonsum darf der Schluss auf das Fehlen der Eignung gezogen werden.

VGH Baden-Württemberg (10 S 849/98) | Datum: 05.06.1998

Die Beschwerde ist nicht nach §§ 146 Abs. 4 , 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, da entgegen der Auffassung der Antragstellerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf die Straße laufenden Hund

AG Gütersloh (4 C 108/97) | Datum: 10.06.1998

DRsp I(146)95c ZfS 1998, 411 ZfS 1998, 411 ZfS 1998, 411 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision auf der Autobahn nach Fahrspurwechsel

AG Stuttgart (40 C 1517/98) | Datum: 26.06.1998

ZfS 1998, 414 ZfS 1998, 414 ZfS 1998, 414 [...]

Ein Telefonat mit der Werkstatt zur Anforderung einer Kopie des Kfz-Briefes löst keine Besprechungsgebühr aus, da es lediglich der Informationsbeschaffung dient.

AG Walsrode (7 C 80/98) | Datum: 30.06.1998

SP 1998, 442 [...]

1. Nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs (hier in § 80 Abs. 1 NdsGefAG konkretisiert) besteht im Falle eines durch eine rechtswidrige Maßnahme einer Verwaltungsbehörde entstandenen Schadens ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch. a) Die Lichtzeichen einer Ampelanlage stellen als Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen Maßnahmen einer Verwaltungsbehörde dar. b) Rechtswidrig sind derartige Allgemeinverfügungen dann, wenn die Verkehrsregelung undeutlich oder irreführend ist. Dies ist der Fall beim sog. feindlichen Grün. 2. Im Hinblick auf die statistisch geringe Wahrscheinlichkeit feindlichen Grüns sind an die Glaubhaftigkeit entsprechender Zeugenaussagen hohe Anforderungen zu stellen, Trotz vorhandener Signalsicherung und ordnungsgemäßer Wartung der Ampelanlage kann der Nachweis des feindlichen Grüns durch Zeugen geführt werden.

OLG Celle (16 U 196/97) | Datum: 09.06.1998

NZV 1999, 244 SP 1998, 383 [...]

Tenorierung des Fahrverbots nach dem 1.3.1998

BayObLG (2 ObOWi 264/98) | Datum: 12.06.1998

Anmerkung Hof DAR 1998, 361 DAR 1998, 361 [...]

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Bußgeldrichter bei wechselnden Arbeitszeiten des Betroffenen als Koch und einer Entfernung seines Wohnorts vom Arbeitsplatz von 25 Km bei fehlender Möglichkeit, die tägliche Hin- und Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder einer Fahrgemeinschaft vorzunehmen, von einer außergewöhnlichen Härte ausgeht und von der Verhängung eines Fahrverbots absieht.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 238/98) | Datum: 23.06.1998

I. Das Amtsgericht Leipzig hat am 22. Dezember 1997 den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt. Von der [...]

Versicherungsaufsichtsrecht - Anlassbezogene nachträgliche Missstandsaufsicht; Versicherungsvertragsrecht - Rechtmäßigkeitskontrolle einer Vertragsklausel

BVerwG (1 A 6.96) | Datum: 25.06.1998

I. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (im folgenden: Bundesaufsichtsamt) erließ unter dem 15. Januar 1996 an die Klägerin folgende Verfügung: Gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 VAG i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG , § [...]

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