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Jahr: 1998 Monat: 05 Fundstelle: NStZ-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Das Fehlen der Beweisgründe und der Beweiswürdigung ist in der Revision auf die Sachrüge hin zu beachten.

BGH (4 StR 88/98) | Datum: 07.05.1998

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'eines schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung' zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt und die [...]

»Für eine i.S. des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO prozeßordnungsgemäße Verweisung auf ein bei den Akten befindliches, von einem Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild des Betroffenen ist es nicht ausreichend, wenn das Urteil nur Ausführungen dazu enthält, daß das entsprechende Lichtbild in Augenschein genommen und gegebenenfalls mit dem in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen verglichen worden ist.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 553/98) | Datum: 19.05.1998

NStZ-RR 1998, 238 VRS 95, 232 [...]

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