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Gericht: OLG Köln Jahr: 1998 Monat: 05

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Aktualisierter Wirbelsäulenschaden als haftungsrechtliche Unfallfolge nach Auffahrunfall mit Zerrung des Bandapparates

OLG Köln (13 U 208/97) | Datum: 05.05.1998

Die Berufung verspricht Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ), weil bei Anwendung der für die zivilrechtliche Beurteilung des Ursachenzusammenhanges und Beweismaßstabes geltenden Kriterien die Aufwendungen des Klägers für [...]

Haftungsrechtliche Folgen eines geringfügigen Hundebisses; keine PHK bei Erfolgsaussicht unterhalb sachlicher Zuständigkeit des LG

OLG Köln (13 W 52/97) | Datum: 06.05.1998

Die zulässige Beschwerde bleibt erfolglos. Das Landgericht hat dem Antragsteller im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozeßkostenhilfe verweigert. Soweit für die beabsichtigte Rechtsverfolgung überhaupt eine Aussicht [...]

Schmerzensgeldkapital von 300000 DM und Schmerzensgeldrente von 400 DM bei eingetretener Erblindung und 1/3-Mitverschulden der 23 Jahre alten Geschädigten.

OLG Köln (22 U 254/97) | Datum: 26.05.1998

Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln erläßt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom ... durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richter am Oberlandesgericht ... und ... folgendes [...]

1. Im Rückforderungsprozeß des Versicherers gilt die Kausalitätsvermutung des § 6 Abs. 2 VVG nicht. 2. Im Rückforderungsprozeß muß der Versicherer bei Führen eines Kfz ohne gültige Fahrerlaubnis nachweisen, daß der Unfall auf einem Umstand beruhte, der es gerechtfertigt hätte, dem Inhaber der ausländischen, im Inland aber nicht mehr gültigen Fahrerlaubnis die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis zu versagen. 3. Hat ein Dritter das vom Versicherungsnehmer unterschriebene Schadenanzeigeformular ausgefüllt, handelt es sich um eine eigene Erklärung des Versicherungsnehmers. Der Dritte ist nicht Wissenserklärungsvertreter des Versicherungsnehmers. Eine Zurechnung der Kenntnis des Dritten zu Lasten des Versicherungsnehmers kommt nicht in Betracht. Es ist vielmehr allein auf den Kenntnisstand des Versicherungsnehmers abzustellen.

OLG Köln (9 U 171/97) | Datum: 12.05.1998

r+s 1998, 399 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision nach dem Einfahren auf eine vorfahrtberechtigte Straße

OLG Köln (18 U 241/97) | Datum: 07.05.1998

Anmerkung R. Molketin NZV 1999, 126 NZV 1999, 126 OLGReport-Köln 1998, 358 SP 1998, 381 VRS 95, 348 VerkMitt 1999, 15 [...]

Fordert der Versicherer die zur Regulierung der Haftpflichtansprüche gezahlten Beträge nach § 3 Nr. 9 PflVG aufgrund behaupteter Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers von diesem zurück, so trifft ihn die Beweislast für die Kausalität der Obliegenheitsverletzung und für das Verschulden des Versicherungsnehmers.

OLG Köln (9 U 191/97) | Datum: 12.05.1998

VersR 1999, 704 ZfS 1999, 63 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall; Anforderungen an den Nachweis eines provozierten Unfalls

OLG Köln (19 U 227/97) | Datum: 08.05.1998

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Die Aktivlegitimation der Klägerin ist nicht zweifelhaft. Sie ist in Kfz-Schein und Kfz-Brief als Halterin eingetragen, so daß schon die Vermutung des § 952 BGB [...]

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