Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1998 Monat: 05

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 80 .
Sortieren nach   

1. Das Vorfahrtrecht wird nicht dadurch aufgehoben, daß der Bevorrechtigte beim Überholen eine durchgezogene Linie überfährt. 2. Die durchgezogene Linie dient auch dem Schutz des von links einfahrenden Querverkehrs.

AG Kronach (1 C 0031/98) | Datum: 14.05.1998

SP 1998, 346 [...]

Aktualisierter Wirbelsäulenschaden als haftungsrechtliche Unfallfolge nach Auffahrunfall mit Zerrung des Bandapparates

OLG Köln (13 U 208/97) | Datum: 05.05.1998

Die Berufung verspricht Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ), weil bei Anwendung der für die zivilrechtliche Beurteilung des Ursachenzusammenhanges und Beweismaßstabes geltenden Kriterien die Aufwendungen des Klägers für [...]

Haftungsrechtliche Folgen eines geringfügigen Hundebisses; keine PHK bei Erfolgsaussicht unterhalb sachlicher Zuständigkeit des LG

OLG Köln (13 W 52/97) | Datum: 06.05.1998

Die zulässige Beschwerde bleibt erfolglos. Das Landgericht hat dem Antragsteller im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozeßkostenhilfe verweigert. Soweit für die beabsichtigte Rechtsverfolgung überhaupt eine Aussicht [...]

Fehlen des Vortrags eines schlüssigen Entschuldigungsgrundes

BayObLG (1 ObOWi 169/98) | Datum: 11.05.1998

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 24.7.1997 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt und zugleich ein [...]

Sicherheitsabschlag bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

BayObLG (1 ObOWi 188/98) | Datum: 20.05.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 10.12.1997 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h zu einer Geldbuße von 350 DM und sprach [...]

1. Wird ein im Ausland gestohlenes Fahrzeug in der Bundesrepublik Deutschland weiterveräußert, richtet sich die Haftung des Veräußerers auf Schadenersatz oder Herausgabe des Erlöses ebenso wie die Abtretung des Bereicherungsanspruchs an den Versicherer des früheren Eigentümers nach deutschem Recht. 2. Kenntnis im Sinne des § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt voraus, daß die dem Besitzer bekannten Tatsachen aus objektiver Sicht eines redlichen Dritten die sichere Überzeugung von der fehlenden Besitzberechtigung hervorrufen mußten.

OLG Düsseldorf (11 U 24/97) | Datum: 13.05.1998

Anmerkung Hohloch JuS 2000, 922 DAR 1998, 391 DAR 1998, 392 JuS 2000, 922 OLGReport-Düsseldorf 1998, 383 VersR 1999, 460 VersR 2000, 460 ZfS 1998, 384 [...]

Straßenverkehrsrecht - Begriff des Anwohners, Überspannung der Innenstadt mit Parkbevorrechtigungszonen

BVerwG (3 C 11.97) | Datum: 28.05.1998

I. Die Kläger, die am Theodor-Heuss-Ring in K. eine Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüferkanzlei betreiben, begehren die Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnungen betreffend die Anwohnerparkzone 'Kunibertsviertel'. [...]

Das äußere Bild der bedingungsgemäßen Entwendung des versicherten Kfz ist nicht bewiesen, weil der Nachweis eines bestimmten Abstellortes des als gestohlen gemeldeten Kfz nicht geführt ist, - wenn der Versicherungsnehmer in der Schadenanzeige an den Versicherer, in der Klageschrift und in der ersten Instanz als Abstellort des Kfz einen Parkplatz an der Kreuzung der Straßen A und B angegeben hat, - wenn der Versicherungsnehmer in der Berufungsinstanz auf den Vorhalt, daß es eine Kreuzung der genannten Straßen nicht gebe, erklärt hat, das Kfz an der Kreuzung der Straßen C und A abgestellt zu haben, - wenn eine Zeugin mit großer Bestimmtheit ausgesagt hat, das Kfz sei keineswegs in der Straße C abgestellt worden, die auf die Straße D stoße, - wenn sich der Versicherungsnehmer nach der wiederholten Vernehmung der Zeugin und dem Hinweis des Gerichts auf die ständig wechselnden Angaben auch nicht die Angaben der Zeugin zu eigen gemacht hat.

OLG Frankfurt/Main (7 U 73/96) | Datum: 27.05.1998

r+s 1998, 363 [...]

Stellt der Versicherungsnehmer bei einem Fahrzeugwechsel einen Veränderungsantrag, so finden die für den bisherigen Versicherungsvertrag geltenden AKB auch auf den geänderten Versicherungsvertrag Anwendung, wenn der Versicherer bei Erteilung des 'Nachtrags' zum Versicherungsschein nicht ausdrücklich auf die Einbeziehung der geänderten AKB und die Folgen eines Nichtwiderspruchs in einer § 5 Abs. 2 VVG entsprechenden Form hingewiesen hat. Die bloße Aushändigung der geänderten AKB mit der Aushändigung des geänderten Versicherungsscheins reicht für eine Einbeziehung nicht aus.

OLG Frankfurt/Main (3 U 250/97) | Datum: 07.05.1998

VersR 1998, 1540 [...]

Mithaftung des bevorrechtigten Fahrers eines Ackerschleppers zu 30 %, der in einer Kreuzung geradeaus fahrend mit einem linksabbiegenden wartepflichtigen Radfahrer kollidiert, wobei an dem Ackerschlepper der Frontlader in abgesenkter Stellung war und der Fahrer des Ackerschleppers dem ihm obliegenden Beweis nicht erbringen konnte, die schweren Verletzungen des Radfahrers - Unterschenkelamputation - wären auch eingetreten, wenn der Fahrer des Ackerschleppers mit hochgestelltem Frontlader gefahren wäre.

OLG Hamm (27 U 37/98) | Datum: 19.05.1998

DAR 1998, 354 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 80 .