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Liegt die verhängte Geldbuße von 660 DM schon vom Betrag her erheblich über dem, was in Normalfällen als Geldbuße verhängt wird, handelt es sich um einen Berufskraftfahrer und wird außerdem ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen, dann ist die Angelegenheit für den Betroffenen von herausragender Bedeutung und die Überschreitung der Mittelgebühr gerechtfertigt.

AG Zweibrücken (2 C 501/97) | Datum: 14.04.1998

ZfS 1998, 395 [...]

1. Grundsätzlich erstreckt sich die Ersatzpflicht eines Schädigers nach einem Verkehrsunfall auch auf die zur Geltendmachung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs angefallenen Rechtskosten. 2. Ist der Schadensfall einfach gelagert, ist gleichwohl eine Beauftragung eines Anwalts zur Schadensregulierung dann erforderlicher Aufwand zur Schadensbehebung, wenn ein ausländischer Schädiger in Anspruch zu nehmen ist (hier: Beschädigung einer Baustelleneinrichtung durch einen russischen Fahrer).

AG Kaiserslautern (8 C 508/98) | Datum: 24.04.1998

ZfS 1998, 380 [...]

Überschreitet ein Kraftfahrer in unfallursächlicher Weise die auf dem Parkplatz erlaubte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h um 5 km/h, hat dies bei der Abwägung der Mithaftungsanteile deshalb außer Betracht zu bleiben, weil dieser Geschwindigkeitsbereich auf dem Tacho nicht meß- und ablesbar ist.

AG Hanau (39 C 1896/97- 19) | Datum: 15.04.1998

ZfS 1998, 458 [...]

1. Werden im Bußgeldverfahren vor dem AG bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen neue Beweismittel herangezogen und verwertet, etwa Zeugen oder Sachverständige, deren Ladung dem Betroffenen nicht mitgeteilt worden ist, oder Urkunden, von denen der Betroffene und sein Verteidiger keine Kenntnis hatten und auf die sich die Verteidigung daher nicht einrichten konnte, so liegt eine Versagung des rechtlichen Gehörs vor. 2. Eine Tachografenscheibe kann nur verwertet werden, wenn sie in prozeßordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. 3. Bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit sind grundsätzlich besondere Feststellungen über die Beleuchtungs- und Sichtverhältnisse zu treffen.

OLG Bremen (Ss (Z) 83/97) | Datum: 20.04.1998

ZfS 1998, 355 [...]

1. Bis zur Freigabe der Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zum 1.7.1994 waren die aufsichtsbehördlich genehmigten Unternehmenstarife verbindlich, so daß der Versicherungsnehmer sich gegen die Prämiennachforderung des Versicherer infolge einer Neuberechnung unter Zugrundelegung des Tarifs der richtigen Schadenfreiheits-Klasse nicht mit Erfolg auf eine abweichende Vereinbarung oder Verwirkung berufen kann. 2. Die Tarifbindung in der Fahrzeugvollversicherung ist bereits zum 01.04.1985 außer Kraft getreten, so daß der im Versicherungsschein dokumentierte Beitragssatz mangels Täuschung oder Kollusion von Agenten und Versicherungsnehmer bindend ist, selbst wenn die zugrundegelegte Schadenfreiheitsklasse unzutreffend ist. 3. Eine Vertrauenshaftung des Versicherer auf das Erfüllungsinteresse des Versicherungsnehmers wegen vom Agenten bei der Vertragsanbahnung erteilter Falschauskünfte ist ausgeschlossen, soweit dadurch die Tarifbindung unterlaufen würde.

OLG Düsseldorf (4 U 84/97) | Datum: 28.04.1998

OLGReport-Düsseldorf 1999, 117 VersR 1998, 1366 ZfS 1998, 465 r+s 1998, 361 [...]

Da der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis Herr des Restitutionsgeschehens ist, darf er die Veräußerung grundsätzlich zu dem Preis vornehmen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat.

LG Hildesheim (1 S 12/98) | Datum: 30.04.1998

ZfS 1998, 462 [...]

1. Die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum ständigen Befahren einer Fußgängerzone außerhalb der Anlieferzeiten ist vor dem Hintergrund zu treffen, daß in einem Fußgängerbereich die Sicherheit des Fußgängerverkehrs besonderen Vorrang besitzt. Durch die Schaffung einer grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen Zone soll eine auf Dauer angelegte nachhaltige Ordnung des Gesamtverkehrs bewirkt werden, die die Fußgänger in ihrer Gesamtheit davor schützt, durch Kfz überrascht, erschreckt oder gefährdet zu werden (vgl. auch BVerwG ZfS 1994, 112 - L -). 2. Die für einen in einer Fußgängerzone angesiedelten Gewerbebetrieb förderliche jederzeitige uneingeschränkte Zufahrtsmöglichkeit zum Betriebssitz drängt - jedenfalls für sich alleine genommen - die höherwertigen Interessen anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fußgänger, nicht zurück.

VGH Bayern (11 B 97.833) | Datum: 16.04.1998

DAR 1998, 325 DRsp II(286)295c NZV 1998, 390 VRS 95, 312 VRS 95, 313 VerkMitt 1999, 23 ZfS 1998, 316 [...]

Da der Vollzug des von der Europäischen Gemeinschaft gesetzten Rechts in die eigenverantwortliche Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt, können Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs aus den Auswirkungen unterschiedlicher Durchführungsbestimmungen der Mitgliedstaaten zu den Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85, 3821/85, die sich im Rahmen dieser Kompetenzaufteilung halten, keine gemeinschaftsrechtswidrigen Wettbewerbsnachteile herleiten.

VGH Baden-Württemberg (10 S 878/97) | Datum: 07.04.1998

DVBl 1999, 57 DÖV 1998, 888 NZV 1998, 479 VRS 95, 316 VerkMitt 1998, 80 ZfS 1998, 318 [...]

1. Fehlgeschlagen ist die formularmäßig vereinbarte Nachbesserung bei einem Neuwagenkauf, wenn sie unmöglich ist, ernsthaft und endgültig verweigert wird, unzumutbar verzögert wird oder vergeblich versucht worden ist, aber auch dann, wenn sie dem Kunden wegen der Häufung von Mängeln nicht zuzumuten ist. 2. Wieviele Nachbesserungsversuche der Käufer bei einer Nachbesserung hinzunehmen hat, richtet sich in erster Linie nach der Art des Mangels und einer an Treu und Glauben orientierten Abwägung der beiderseitigen Interessen. 3. Sind Nachbesserungen im optischen Bereich bei einem Neuwagenkauf erforderlich (hier: Lackierarbeiten) ist dem Käufer ein einziger Nachbesserungsversuch zuzumuten. 4. Die Weiterbenutzung des Kraftfahrzeuges nach Geltendmachung des Wandelungsrechtes, die zu einer wesentlichen Verschlechterung des Fahrzeuges führt, führt wegen der besonderen Interessenlage beim Autokauf, dem Angewiesensein des Käufers auf die Nutzungsmöglichkeit, nicht zu einem Ausschluß des Wandelungsrechtes.

LG Saarbrücken (12 O 443/97) | Datum: 27.04.1998

DRsp I(130)464d ZfS 1998, 462 [...]

1. Die Aufsichtspflicht von Lehrern gegenüber ihren Schülern erstreckt sich darauf, die ihnen zugewiesenen Schüler im Rahmen des Zumutbaren vor Schäden unter anderem an der Gesundheit zu bewahren. Der Umfang der Aufsichtspflicht vermindert sich mit zunehmenden Alter der Schüler. 2. Ein Schulwegunfall liegt dann vor, wenn der Verletzte den Unfall in einem Gefahrenkreis erleidet, für den seine Zugehörigkeit zum Organisationsbetrieb des Dienstherrn im Vordergrund steht und nicht lediglich einen losen äußeren Zusammenhang zum Betrieb des Dienstherrn aufweist.

LG Erfurt (6 O 4150/97) | Datum: 21.04.1998

DRsp I(147)353d NVwZ-RR 1999, 363 ZfS 1998, 288 [...]

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