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Die sofortige Beschwerde kann auch durch Telefax wirksam eingelegt werden.

OLG Düsseldorf (3 Ws 246/98) | Datum: 29.04.1998

JZ 1998, 1128 NStZ-RR 1999, 49 VRS 96, 40 [...]

Beginn der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Nicht-Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

BayObLG (2 ObOWi 172/98) | Datum: 28.04.1998

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt verhängte gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 25.4.1997 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um [...]

1. Die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum ständigen Befahren einer Fußgängerzone außerhalb der Anlieferzeiten ist vor dem Hintergrund zu treffen, daß in einem Fußgängerbereich die Sicherheit des Fußgängerverkehrs besonderen Vorrang besitzt. Durch die Schaffung einer grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen Zone soll eine auf Dauer angelegte nachhaltige Ordnung des Gesamtverkehrs bewirkt werden, die die Fußgänger in ihrer Gesamtheit davor schützt, durch Kfz überrascht, erschreckt oder gefährdet zu werden (vgl. auch BVerwG ZfS 1994, 112 - L -). 2. Die für einen in einer Fußgängerzone angesiedelten Gewerbebetrieb förderliche jederzeitige uneingeschränkte Zufahrtsmöglichkeit zum Betriebssitz drängt - jedenfalls für sich alleine genommen - die höherwertigen Interessen anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fußgänger, nicht zurück.

VGH Bayern (11 B 97.833) | Datum: 16.04.1998

DAR 1998, 325 DRsp II(286)295c NZV 1998, 390 VRS 95, 312 VRS 95, 313 VerkMitt 1999, 23 ZfS 1998, 316 [...]

Bei einer Bewerbung sogenannter 'Tageszulassungen' (Zulassungen von Kraftfahrzeugen durch den Kfz-Händler für nur einen Tag) erwarten die angesprochenen Verkehrskreise - wie bei Neufahrzeugen -, daß die so angebotenen Fahrzeuge der aktuellen Modellreihe des Herstellers angehören. Eine solche Werbung ist irreführend im Sinne von § 3 UWG, wenn die Fahrzeuge bereits überholten Modellreihen betrifft und der Werbende hierüber nicht hinreichend aufklärt.

OLG Köln (6 U 173/97) | Datum: 17.04.1998

DAR 1999, 124 NJWE-WettbR 1998, 221 NZV 1999, 46 VRS 95, 366 [...]

Da der Vollzug des von der Europäischen Gemeinschaft gesetzten Rechts in die eigenverantwortliche Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt, können Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs aus den Auswirkungen unterschiedlicher Durchführungsbestimmungen der Mitgliedstaaten zu den Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85, 3821/85, die sich im Rahmen dieser Kompetenzaufteilung halten, keine gemeinschaftsrechtswidrigen Wettbewerbsnachteile herleiten.

VGH Baden-Württemberg (10 S 878/97) | Datum: 07.04.1998

DVBl 1999, 57 DÖV 1998, 888 NZV 1998, 479 VRS 95, 316 VerkMitt 1998, 80 ZfS 1998, 318 [...]

Wandelung eines Neuwagenkaufs wegen Mängeln an Telefonanlage, Radio oder CD-Wechsler

OLG Köln (13 U 110/97) | Datum: 22.04.1998

DRsp I(130)476f OLGReport-Köln 1999, 276 VRS 98, 97 [...]

»Hat sich der Angeklagte nach seiner Unterrichtung über den Inhalt einer in seiner Abwesenheit erfolgten Zeugenaussage hierzu geäußert, muß die Revision zur Begründung einer Rüge nach § 247 Satz 1, § 338 Nr. 5 StPO den wesentlichen Inhalt dieser Äußerung vortragen, wenn die nahe Möglichkeit besteht, der Angeklagte habe auf weitere Fragen an den zuvor in seiner Abwesenheit entlassenen Zeugen verzichtet.«

BGH (3 StR 643/97) | Datum: 08.04.1998

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mißhandlung von Schutzbefohlenen in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Körperverletzung, wegen Freiheitsberaubung in [...]

»1. Die freihändige entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Schriften, Büchern und CDïs religiösen Inhalts in einer Fußgängerzone durch einen Anhänger einer Glaubensgemeinschaft (hier: der Hare-Krishna-Bewegung) ist dem jedermann gestatteten Gemeingebrauch zuzurechnen und stellt keine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar (Aufgabe der von dem Senat in seiner Entscheidung vom 06.02.1975 - NJW 1975, 1288 - vertretenen Auffassung).« 2. Eine Nutzung des öffentlichen Straßenraums über den Gemeingebrauch hinaus durch Verteilung von Büchern und Tonträgern mit religiösen Inhalten liegt nur dann vor, wenn Straßenhandel getrieben oder in Ausübung eines Straßengewerbes gehandelt wird, d.h., wenn Bücher und Tonträger in Gewinnerzielungsabsicht vertrieben werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 394/97 - (OWi) 191/97 I) | Datum: 08.04.1998

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 18 , 59 Abs. 1 Nr. 1 StrWG NW in Verbindung mit §§ 8 , 15 der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen [...]

»Auch im Falle der Anordnung eines Regelfahrverbots wegen groben Pflichtenverstoßes muß der Tatrichter in dem Urteil die festgestellte Tat in objektiver und subjektiver Hinsicht so konkret beschreiben, daß sich die Annahme eines groben Pflichtenverstoßes (und damit eines Regelfalles) aufdrängt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 376/97 - (OWi) 196/97 I) | Datum: 29.04.1998

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 1 Abs. 2 , 37 Abs. 2 , 49 StVO , 19 OWiG , 1 Abs. 4 BKatV , Nr. 34 BKat' eine Geldbuße von 250,00 DM und ein Fahrverbot von einem [...]

»1. Ein Fall des § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV (wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h), in dem in der Regel ein Fahrverbot in Betracht kommt, entfällt nicht deshalb, weil dem Betroffenen nach Begehung der Wiederholungstat Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den früheren Bußgeldbescheid gewährt wird. 2. Ein beharrlicher Pflichtenverstoß eines Kraftfahrzeugführers im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG setzt nicht ausnahmslos und notwendig die Rechtskraft von Vorahndungen voraus.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 95/98 - (OWi) 56/98 I) | Datum: 29.04.1998

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 150,-- DM und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. [...]

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