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Beginn der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Nicht-Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

BayObLG (2 ObOWi 172/98) | Datum: 28.04.1998

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt verhängte gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 25.4.1997 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um [...]

1. Die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum ständigen Befahren einer Fußgängerzone außerhalb der Anlieferzeiten ist vor dem Hintergrund zu treffen, daß in einem Fußgängerbereich die Sicherheit des Fußgängerverkehrs besonderen Vorrang besitzt. Durch die Schaffung einer grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen Zone soll eine auf Dauer angelegte nachhaltige Ordnung des Gesamtverkehrs bewirkt werden, die die Fußgänger in ihrer Gesamtheit davor schützt, durch Kfz überrascht, erschreckt oder gefährdet zu werden (vgl. auch BVerwG ZfS 1994, 112 - L -). 2. Die für einen in einer Fußgängerzone angesiedelten Gewerbebetrieb förderliche jederzeitige uneingeschränkte Zufahrtsmöglichkeit zum Betriebssitz drängt - jedenfalls für sich alleine genommen - die höherwertigen Interessen anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fußgänger, nicht zurück.

VGH Bayern (11 B 97.833) | Datum: 16.04.1998

DAR 1998, 325 DRsp II(286)295c NZV 1998, 390 VRS 95, 312 VRS 95, 313 VerkMitt 1999, 23 ZfS 1998, 316 [...]

Bei einer Bewerbung sogenannter 'Tageszulassungen' (Zulassungen von Kraftfahrzeugen durch den Kfz-Händler für nur einen Tag) erwarten die angesprochenen Verkehrskreise - wie bei Neufahrzeugen -, daß die so angebotenen Fahrzeuge der aktuellen Modellreihe des Herstellers angehören. Eine solche Werbung ist irreführend im Sinne von § 3 UWG, wenn die Fahrzeuge bereits überholten Modellreihen betrifft und der Werbende hierüber nicht hinreichend aufklärt.

OLG Köln (6 U 173/97) | Datum: 17.04.1998

DAR 1999, 124 NJWE-WettbR 1998, 221 NZV 1999, 46 VRS 95, 366 [...]

Da der Vollzug des von der Europäischen Gemeinschaft gesetzten Rechts in die eigenverantwortliche Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt, können Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs aus den Auswirkungen unterschiedlicher Durchführungsbestimmungen der Mitgliedstaaten zu den Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85, 3821/85, die sich im Rahmen dieser Kompetenzaufteilung halten, keine gemeinschaftsrechtswidrigen Wettbewerbsnachteile herleiten.

VGH Baden-Württemberg (10 S 878/97) | Datum: 07.04.1998

DVBl 1999, 57 DÖV 1998, 888 NZV 1998, 479 VRS 95, 316 VerkMitt 1998, 80 ZfS 1998, 318 [...]

»Der Käufer eines Neufahrzeugs, der in Rahmen einer sogenannten Verschrottungsaktion sein Altfahrzeug in Zahlung gibt, kann, wenn nach Wandelung des Kaufvertrags die Rückgabe des Altfahrzeugs nicht mehr möglich ist, Schadenersatz nicht in Höhe der Verschrottungsprämie, sondern nur in Höhe des - geringeren - Verkehrswertes des Altfahrzeugs zur Zeit des Wandelungsbegehrens beanspruchen.«

OLG Düsseldorf (22 U 205/97) | Datum: 24.04.1998

Der Kläger gab an 24.7.1996 aus Anlaß einer Verschrottungsaktion seinen alten 'Ford Fiesta' beim Kauf eines neuen 'Ford Escort' der Beklagten in Zahlung. Auf den Kaufpreis des Neufahrzeugs von 25.680 DM, rechnete die [...]

Des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist nur schuldig, wer es zumindest für möglich gehalten hat, daß er bei einem Unfall im Straßenverkehr einen nicht nur völlig belanglosen Schaden verursacht hat. Dies setzt die Feststellung voraus, daß der Angeklagte den Schaden gesehen oder zumindest mit ihm gerechnet hat. Die Feststellung, der Schaden sei 'gut zu erkennen' gewesen, rechtfertigt nicht den Schluß, daß der Angeklagte ihn tatsächlich erkannt hat.

OLG Düsseldorf (5 Ss 99/98 - 24/98 I) | Datum: 20.04.1998

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht die Geldstrafe [...]

Bewertung eines Rotlichtunfall im Straßenverkehr

OLG Hamm (20 U 116/97) | Datum: 17.04.1998

Die Klägerin verlangt nach einem Rotlichtunfall Kaskoentschädigung in Höhe von 15.500,00 DM. Sie behauptet, aufgrund der Sonneneinstrahlung habe sie die Ampel für grün gehalten und erst im letzten Moment erkennen [...]

§ 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO ist auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren anzuwenden mit der Folge, daß dem mehr als drei Monate inhaftierten Betroffenen ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist.

OLG Köln (Ss 519/97 B) | Datum: 24.04.1998

Die Generalstaatsanwaltschaft hat zur Begründung ihres Antrags ausgeführt: 'Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Betroffenen wegen einer am 17. September 1996 gegen 18.09 Uhr in H.-S. auf der Kölner [...]

Bei einer BAK zur Tatzeit von etwa 2,5 Promille kann nicht aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration in Verbindung mit dem Umstand, daß der Angeklagte von Anfang an vorhatte, mit Bekannten das Wiedersehen kräftig zu feiern und Bier und Schnaps getrunken hat, ohne Vorkehrungen zu treffen, anschließend nicht mehr mit seinem Pkw nach Hause zu fahren, nicht auf eine vorsätzliche Begehung geschlossen werden kann, da bei dieser Höhe der Blutalkoholkonzentration das Kritikvermögen ganz erheblich herabgesetzt ist.

OLG Hamm (2 Ss 344/98) | Datum: 08.04.1998

MDR 1998, 1027 NZV 1998, 334 VRS 95, 255 ZfS 1998, 313 [...]

»Die Anordnung der Bußgeldbehörde, dem anhand des Kennzeichens ermittelten Halter eines Kfz einen 'Anhörungsbogen/Zeugenfragebogen' zu übersenden, nach dessen Inhalt der Adressat nicht eindeutig als der Beschuldigte erkennbar ist, unterbricht die Verfolgungsverjährung nicht.«

OLG Hamm (4 Ss OWi 365/98) | Datum: 07.04.1998

NZV 1998, 340 VRS 95, 273 [...]

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