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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1998 Monat: 04

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Die Sicherstellung, daß der Neuwertteil der Entschädigung zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs verwendet wird, kann auch durch den Abschluß eines Leasingvertrages über ein Neufahrzeug erfolgen.

OLG Hamburg (14 U 217/95) | Datum: 24.04.1998

MDR 1998, 964 OLGReport-Hamburg 1998, 222 ZfS 1999, 44 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer den Kaufpreis des von ihm als abhanden gekommen gemeldeten Kfz sowohl in der polizeilichen Diebstahlanzeige als auch in der Schadenanzeige an den Versicherer mit 70000 DM angegeben hat, obwohl die Verkaufsrechnung mit einem Betrag von 62545 DM endete, - drängen sich schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers auf, so daß seine Anhörung gem. § 141 ZPO zum Beweis des äußeren Bildes der Kfz-Entwendung ausscheidet, - ist der Versicherer auch nach § 7 Ziff. V Nr. 4 i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG wegen Verletzung der Obliegenheit des § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3 AKB leistungsfrei.

OLG Hamburg (14 U 207/96) | Datum: 09.04.1998

r+s 1998, 229 [...]

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