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»Hat sich der Angeklagte nach seiner Unterrichtung über den Inhalt einer in seiner Abwesenheit erfolgten Zeugenaussage hierzu geäußert, muß die Revision zur Begründung einer Rüge nach § 247 Satz 1, § 338 Nr. 5 StPO den wesentlichen Inhalt dieser Äußerung vortragen, wenn die nahe Möglichkeit besteht, der Angeklagte habe auf weitere Fragen an den zuvor in seiner Abwesenheit entlassenen Zeugen verzichtet.«

BGH (3 StR 643/97) | Datum: 08.04.1998

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mißhandlung von Schutzbefohlenen in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Körperverletzung, wegen Freiheitsberaubung in [...]

Beginn der Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft

BGH (III ZR 309/96) | Datum: 02.04.1998

Die Kläger, ein Steuerberater und ein Rechtsanwalt, nehmen das beklagte Land wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Staatsanwaltschaft D. erhob am 21. Oktober 1986 gegen die Kläger und einen [...]

Wirksamkeit und Rechtsfolgen einer Berufungsrücknahme

BGH (V ZB 6/98) | Datum: 02.04.1998

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Übereignung eines Grundstücksanteils in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Urteil wurde dem Beklagten am 4. Juli 1997 zugestellt. Am 1. August 1997 hat der [...]

Leistungsausschluß einer zur Wahrnehmung der Rechte von Mitversicherten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung

BGH (IV ZR 21/97) | Datum: 29.04.1998

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung in Anspruch. Er unterhält bei der Beklagten unter Einbeziehung der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) eine [...]

Herbeifügung des Versicherungsfalls in der Unfallversicherung; Berücksichtigung verminderter Einsichts- und Hemmungsfähigkeit ... Herbeiführung eines Schadensereignisses in der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 118/97) | Datum: 29.04.1998

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Fahrzeugversicherung und einer Kraftfahrtunfallversicherung (Insassenunfallversicherung), die ihr Ehemann bei der Beklagten genommen hatte. [...]

Sorgfaltspflichten des Verkehrsanwalts bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags

BGH (VI ZB 8/98) | Datum: 21.04.1998

Das zum Teil klagabweisende Urteil des Landgerichts ist der Klägerin am 27. März 1997 zugestellt worden. Nachdem ihr zweitinstanzlicher Prozeßbevollmächtigter zunächst mit Schreiben vom 28. April 1997 Berufung für die [...]

Kostenerstattung wegen der Verlegung einer öffentlichen Wasserleitung im Zuge von Straßenbaumaßnahmen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

BGH (III ZR 91/95) | Datum: 02.04.1998

Im Zuge des nach der Wiedervereinigung erfolgten Ausbaus der Bundesautobahn A 10 südlich von Berlin (Berliner Ring) wurde im Bereich der Kreuzung mit der Bundesstraße 96 die Verlegung einer unterirdisch entlang dieser [...]

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