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Jahr: 1998 Monat: 04

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Gericht

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Verfassungsrechtliche Prüfung der strafgerichtlichen Verurteilung eines italienischen Führerscheininhabers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

BVerfG (2 BvR 195/96) | Datum: 28.04.1998

Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsangehöriger, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach deutschem Strafrecht. Der Beschwerdeführer hatte es [...]

Die sofortige Beschwerde kann auch durch Telefax wirksam eingelegt werden.

OLG Düsseldorf (3 Ws 246/98) | Datum: 29.04.1998

JZ 1998, 1128 NStZ-RR 1999, 49 VRS 96, 40 [...]

Kein Nutzungsausfallanspruch bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung.

AG Wiesbaden (92 C 6235/97) | Datum: 14.04.1998

SP 1998, 394 [...]

Liegt die verhängte Geldbuße von 660 DM schon vom Betrag her erheblich über dem, was in Normalfällen als Geldbuße verhängt wird, handelt es sich um einen Berufskraftfahrer und wird außerdem ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen, dann ist die Angelegenheit für den Betroffenen von herausragender Bedeutung und die Überschreitung der Mittelgebühr gerechtfertigt.

AG Zweibrücken (2 C 501/97) | Datum: 14.04.1998

ZfS 1998, 395 [...]

1. Grundsätzlich erstreckt sich die Ersatzpflicht eines Schädigers nach einem Verkehrsunfall auch auf die zur Geltendmachung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs angefallenen Rechtskosten. 2. Ist der Schadensfall einfach gelagert, ist gleichwohl eine Beauftragung eines Anwalts zur Schadensregulierung dann erforderlicher Aufwand zur Schadensbehebung, wenn ein ausländischer Schädiger in Anspruch zu nehmen ist (hier: Beschädigung einer Baustelleneinrichtung durch einen russischen Fahrer).

AG Kaiserslautern (8 C 508/98) | Datum: 24.04.1998

ZfS 1998, 380 [...]

1. Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann u.a. erschüttert werden, wenn aufgrund feststehender Tatsachen die Möglichkeit besteht, daß der Unfall darauf zurückzuführen ist, daß der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund gebremst hat. 2. Allein das Überqueren der Fahrbahn durch ein Tier ist kein zwingender Grund für eine Vollbremsung. Um eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, muß das Tier notfalls überfahren werden, zumindest wenn eine Gefährdung der eigenen Person oder des Fahrzeugs hierdurch nicht entstehen kann.

AG Gütersloh (10 C 57/98) | Datum: 22.04.1998

SP 1998, 308 [...]

Überschreitet ein Kraftfahrer in unfallursächlicher Weise die auf dem Parkplatz erlaubte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h um 5 km/h, hat dies bei der Abwägung der Mithaftungsanteile deshalb außer Betracht zu bleiben, weil dieser Geschwindigkeitsbereich auf dem Tacho nicht meß- und ablesbar ist.

AG Hanau (39 C 1896/97- 19) | Datum: 15.04.1998

ZfS 1998, 458 [...]

1. Grundsätzlich trifft den Werkunternehmer eine Obhuts- und Verwahrungspflicht hinsichtlich der ihm vom Besteller zur Herstellung des Werkes überlassenen Sachen. Der Unternehmer hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen um zu verhindern, daß das Eigentum des Bestellers gefährdet oder beschädigt wird. 2. Allein der Umstand, daß das Betriebsgelände nicht eingezäunt und zwecks Besichtigung der Fahrzeuge jedermann zugänglich ist, begründet keine Pflichtverletzung. Eine Pflicht zur Einzäunung des Betriebsgeländes besteht für Fahrzeughändler und Fahrzeugreparaturunternehmen nicht.

AG Homburg-Saar (4 C 283/97) | Datum: 03.04.1998

SP 1998, 366 [...]

Beginn der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Nicht-Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

BayObLG (2 ObOWi 172/98) | Datum: 28.04.1998

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt verhängte gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 25.4.1997 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um [...]

Wenn das versicherte und ordnungsgemäß abgestellte Kfz (hier: ein Mercedes Benz, Typ 300 SL Cabrio) von unbekannten Tätern aufgebrochen worden ist, die daraus Radio und CD-Player entwendet und des weiteren das Armaturenbrett, die Türen und die Scheinwerfer beschädigt und die Sitze aufgeschlitzt haben (Gesamtschaden: 28652,27 DM), kann der Versicherungsnehmer verlangen, daß der Schaden zu Lasten der Fahrzeug-Teilversicherung reguliert wird (§ 12 Nr., 1 Ziff. I b AKB) und nicht zu Lasten der Fahrzeug-Vollversicherung (§ 12 Nr. 1 Ziff. II f AKB).

AG Aachen (10 C 13/98) | Datum: 16.04.1998

r+s 1998, 275 [...]

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