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Jahr: 1998 Monat: 03 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Eine selbstfahrende Arbeitsmaschine ist ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO, für das die dort vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gilt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 52/98 - (OWi) 32/98 I) | Datum: 02.03.1998

VRS 95, 53 VerkMitt 1998, 86 [...]

»Radfahrer, die den Fußgängerüberweg benutzen, genießen nicht den Schutz des § 26 Abs.1 StVO und handeln ihrerseits verbotswidrig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie das Fahrrad bei der Überquerung des Fußgängerüberweges schieben.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 39/98 - (OWi) 40/98 I) | Datum: 24.03.1998

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 1 Abs. 2 , 26 Abs. 1 , 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 90,-- DM [...]

»1. Bei Rotlicht einer Lichtzeichenanlage mit zugeordneter Haltlinie muß der Fahrzeugführer sein Fahrzeug vor der Haltlinie anhalten. 2. Bei Nichtbefolgung des Rotlichtes ist dessen Dauer ab dem Zeitpunkt zu berechnen, ab dem der Fahrzeugführer mit der Vorderfront des Fahrzeugs die Haltlinie zu überfahren begann.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 575/97) | Datum: 19.03.1998

NZV 1998, 335 VRS 95, 54 VerkMitt 1998, 54 [...]

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