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Jahr: 1998 Monat: 03 Fundstelle: OLGReport-Celle

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Die besonderen Sorgfaltspflichten des § 3 Abs. 2 a StVO gelten grundsätzlich nur gegenüber als solche erkennbaren besonders schutzwürdigen Verkehrsteilnehmern. Einen Erfahrungssatz des Inhalts, daß nach der Überquerung durch einen (ggf. erkennbar) älteren Fußgänger noch mit einem folgenden zweiten gerechnet werden müßte, gibt es nicht. 2. Bei Sichtbehinderungen (z.B., durch Blendwirkung) ist im städtischen Verkehr zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer und insbesondere von Fußgängern eine Geschwindigkeit zu wählen, die nicht viel höher als 30 km/h betragen darf und damit in etwa dem entspricht, was üblicherweise für reine Wohnstraßen und verkehrsberuhigte Zonen als Höchstgeschwindigkeit gilt. 3. Auf ein verkehrsgerechtes, nämlich etappenweises Überqueren der Fahrbahn darf ein Fahrzeugführer nur vertrauen, wenn er sich durch Blickkontakt und objektive Verhaltensmerkmale davon überzeugt hat, daß der Fußgänger sein Vorrecht beachten wird. Gegenüber schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmern im Sinne von § 3 Abs. 2 a StVO gilt dieser Grundsatz nur in ganz eingeschränktem Umfang.

OLG Celle (20 U 1/98) | Datum: 18.03.1998

OLGReport-Celle 1998, 219 SP 1998, 271 [...]

Der in § 12 AKB verwendete Begriff 'Betriebsschäden' erfaßt nur solche, die allein auf Bedienungsfehler oder Abnutzung des Fahrzeugs zurückzuführen sind, und ist nicht auf nach der konkret beabsichtigten Einsatzart des Fahrzeugs wahrscheinliche und deshalb kalkulierbare Unfallschäden auszudehnen.

OLG Celle (22 U 141/96) | Datum: 05.03.1998

OLGReport-Celle 1999, 5 VersR 1999, 483 r+s 1999, 360 [...]

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