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Jahr: 1998 Monat: 03 Fundstelle: OLGR-München

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Wenn der Versicherer dem anwaltlichen Vertreter des Versicherungsnehmers mitgeteilt hat, daß ein eintrittspflichtiger Diebstahlschaden nicht vorliege und daß der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Versicherer verliere, wenn er ihn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Empfang dieses Schreiben gerichtlich geltend gemacht habe, ist die Belehrung eindeutig und genügt den Anforderungen des § 12 Abs. 3 VVG. Auch wenn das Schreiben mit dem Hinweis schließt, die Leasinggeberin erhalte eine Kopie, kann aus dem an den anwaltlichen Vertreter des Versicherungsnehmers gerichteten Schreiben nicht geschlossen werden, es handele sich bei dem Ablehnungsschreiben um eine bloße Formsache und es gehe nur darum, die hinter dem Versicherungsnehmer stehende Leasinggeberin zu informieren. 2. Die Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers sind gem. § 12 Abs. 1 VVG verjährt, - wenn der Versicherer die Ansprüche (einschl. Hinweis auf Klagefrist und Rechtsbelehrung) dem anwaltlichen Vertreter des Versicherungsnehmers mit Schreiben v. 8.9.93 mitgeteilt hat und - wenn die am 4.10.94 bei Gericht eingegangene Klage des Versicherungsnehmers aus Gründen, die der Versicherungsnehmer zu vertreten hat, erst am 17.1.1997 zugestellt worden ist.

OLG München (21 U 5065/97) | Datum: 13.03.1998

OLGR-München 1999, 3 r+s 1998, 407 [...]

»1. Bei der Beurteilung der zu entschädigenden 'erforderlichen Zeit' ist auch zu berücksichtigen, daß der Sachverständige zur Erledigung des Gutachtensauftrags qualifizierte Mitarbeiter herangezogen hat. 2. Durch die Einschaltung qualifizierter Mitarbeiter darf das Gutachten nicht teurer werden, als wenn es vom Sachverständigen allein bearbeitet worden wäre. 3. Ein erhöhter Zeitaufwand durch Doppelarbeiten ist nicht zu entschädigen.«

OLG München (11 W 3281/97) | Datum: 13.03.1998

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 10 OH 1895/96 JurBüro 1998, 484 NJW-RR 1999, 73 OLGR-München 1999, 15 OLGReport-München 1999, 15 ZfS 1998, 478 [...]

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