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Jahr: 1998 Monat: 03 Fundstelle: DÖV

Rechtsgebiet

Gericht

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Fernstraßenrecht; Bergrecht - Fernstraßenrechtliche Planfeststellung, Verfassungsrecht

BVerwG (4 A 2.97) | Datum: 26.03.1998

I. Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Oberfranken vom 16. Dezember 1996 für den Bau der Bundesautobahn A 93 (Hof - Weiden - Regensburg) im Abschnitt Rathaushütte - [...]

Fernstraßenrecht - Bindungswirkung der Bedarfsplanung

BVerwG (4 A 7.97) | Datum: 26.03.1998

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß des Wirtschaftsministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 3. März 1997, der den Plan für den Weiterbau der Bundesautobahn A 241 im [...]

»(Straßenverkehrsrecht; Fahrerlaubnis) 1. Regelmäßiger Konsum von Cannabis kann berechtigte Zweifel an der Geeignetheit des Konsumenten zum Fahren von Kraftfahrzeugen gemäß § 15b Abs. 2 StVZO begründen. 2. Ist zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Entziehung einer Fahrerlaubnis die Frage, ob der Inhaber der Fahrerlaubnis (noch) regelmäßig Cannabis konsumiert, zu klären, so darf hierzu von der Verwaltungsbehörde in der Regel zunächst nur eine Haaranalyse bzw. eine Harnuntersuchung angeordnet werden.«

OVG Sachsen-Anhalt (3 S 132/98) | Datum: 05.03.1998

Die mit Beschluß vom 5.3.1998 (3 S 519/97) zugelassene Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24.6.1997 ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte dem Antragsteller [...]

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