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Jahr: 1998 Monat: 03 Fundstelle: BayObLGSt

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Zur Personenbeförderung in Kraftfahrzeugen mit Auslandsbezug. 2. Der Irrtum über die Genehmigungsbedürftigkeit der Personenbeförderung in Kraftfahrzeugen ist ein Tatbestandsirrtum.»

BayObLG (3 ObOWi 23/98) | Datum: 13.03.1998

Der Betroffene betreibt seit mindestens zweieinhalb Jahren die Personenbeförderung zwischen Arad/Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland, indem er auf dieser Strecke in regelmäßigen Abständen Personen gegen [...]

»Ist neben der Geldbuße ein Fahrverbot verhängt worden, entscheidet über die Rechtsbeschwerde auch nach der Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten durch das Gesetz vom 26.1.1998 (BGBl I S. 156) der Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden.«

BayObLG (2 ObOWi 48/98) | Datum: 02.03.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesstraße um mindestens 34 km/h - [...]

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