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Jahr: 1998 Monat: 03 Fundstelle: BauR

Rechtsgebiet

Gericht

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Fernstraßenrecht - Bindungswirkung der Bedarfsplanung

BVerwG (4 A 7.97) | Datum: 26.03.1998

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß des Wirtschaftsministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 3. März 1997, der den Plan für den Weiterbau der Bundesautobahn A 241 im [...]

»Sowohl der Bauträger als auch der mit der Überwachung der Baustelle beauftragte Bauleiter haften wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, wenn das Tor zu einer noch nicht fertiggestellten Tiefgarage so weit offensteht, daß ein kleines Kind hineinlaufen kann und die ihm nachlaufende Mutter sich in der dunklen Garage beim Sturz in eine nicht abgesicherte Grube verletzt. Dabei trifft die Mutter ein Mitverschulden wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht, weil sie das Kind nicht am Betreten der Tiefgarage gehindert hat.«

OLG München (25 U 2434/97) | Datum: 31.03.1998

BauR 1999, 1037 VersR 1999, 370 VersR 2000, 370 [...]

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