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Gericht: VGH Bayern Jahr: 1998 Monat: 03

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Die Auffassung, regelmäßiger oder gewohnheitsmäßiger Cannabiskonsum sei schon für sich allein geeignet, berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung zu begründen, teilt der Verwaltungsgerichtshof nicht.

VGH Bayern (11 C 97.3196) | Datum: 04.03.1998

I. Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5, die ihm vom Landratsamt E. am 13. September 1984 erteilt worden war. Nachdem er mehrfach erheblich gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hatte und [...]

Gegen die Geeignetheit der Begriffe 'regelmäßig' und 'gewohnheitsmäßig' als Schwellenindikator für fahreignungsrelevanten Cannabiskonsum bestehen Bedenken. Für die früher angenommene Möglichkeit des Wiederaufflammens der Rauschsymptome ('Flash-back, Echorausch') bei Cannabiskonsum ergeben sich keine überzeugenden Belege (Bestätigung von BayVGH ZfS 1997, 317). Für die Frage der Rechtmäßigkeit einer Aufklärungsmaßnahme nach § 15b Abs. 2 S. 1 StVZO bedeutet dies, daß selbst regel- oder gewohnheitsmäßiger Cannabiskonsum erst dann berechtigte Zweifel an der Fahreignung hervorzurufen geeignet ist und die FE-Behörde zu Aufklärungsmaßnahmen nach dieser Bestimmung befugt, wenn zugleich konkrete Hinweise auf mangelndes Trennverhalten des Betreffenden vorliegen.

VGH Bayern (11 CS 98.413) | Datum: 26.03.1998

NZV 1998, 342 VRS 95, 75 ZfS 1998, 279 [...]

Gewerberecht: Zugehörigkeit zur IHK trotz fehlender Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrages

VGH Bayern (22 B 96.3592) | Datum: 31.03.1998

I. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. März 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 10. Mai 1996. Darin wurden als IHK-Beiträge für das Jahr 1994 ein endgültiger [...]

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