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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1998 Monat: 03

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1. In der Kraftfahrtversicherung ist der Versicherer oder der für ihn bei Antragsaufnahme handelnde Versicherungsagent verpflichtet, auf den eingeschränkten räumlichen Geltungsbereich für den Versicherungsschutz (§ 2 Abs. 1 AKB 88) hinzuweisen, wenn besondere Umstände auf eine naheliegende Nutzung des Kfz im außereuropäischen Raum oder eine unrichtige Vorstellung des Versicherungsnehmers hindeuten und der Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten durfte. 2. Verletzt der Versicherer oder der für ihn handelnde Versicherungsagent diese Hinweispflicht, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer aus culpa in contrahendo schadenersatzpflichtig werden, wenn sich in der Folgezeit ein von der Versicherung nicht abgedecktes Risiko außerhalb des bedingungsgemäßen räumlichen Geltungsbereichs (§ 2 Abs. 1 AKB 88) verwirklicht.

OLG Koblenz (10 U 134/97) | Datum: 06.03.1998

VersR 1999, 438 ZfS 1998, 261 [...]

Die Verkehrssicherungspflicht für Straßen und Parkplätze erfordert es nicht, unauffällige, gesunde, nur naturbedingt immer etwas bruchgefährdete Äste von Pappeln oder Kastanien zu stutzen oder den Bestand großer Bäume dieser Arten an Verkehrsflächen zu beseitigen.

OLG Koblenz (12 U 246/97) | Datum: 02.03.1998

s. zur Beobachtungspflicht von Straßenbäumen OLG Brandenburg VersR 1998, 383 . VersR 1998, 865 [...]

Schmerzensgeld, bei sexuellem Kindesmißbrauch

OLG Koblenz (5 W 208/98) | Datum: 23.03.1998

Das Landgericht hat der vom Antragsteller beabsichtigten Schmerzensgeldklage nur wegen eines Teilbetrages von 12.000,00 DM eine Erfolgsaussicht beigemessen und den weitergreifenden PKH-Antrag abgelehnt. Dagegen wendet [...]

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