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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1998 Monat: 03

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Die Verhängung einer Nebenfolge nicht vermögensrechtlicher Art, hier eines Fahrverbots, neben einer Geldbuße von nicht mehr als zehntausend Deutsche Mark steht der Zuständigkeit des Einzelrichters nach § 80 a Abs. 2 Nr. 1 OWiG (in der ab dem 1.03. 1998 geltenden Fassung) für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde nicht entgegen.

OLG Hamburg (2 Ss 16/98 OWi) | Datum: 16.03.1998

DAR 1998, 243 [...]

Vorgerichtliche Ermittlungskosten einer Detektei sind dem Fahrzeugversicherer zu erstatten, wenn das Ermittlungsergebnis Grundlage der Deckungsablehnung und der Klageerwiderung im anschließenden Deckungsprozeß ist.

OLG Hamburg (8 W 271/97) | Datum: 03.03.1998

r+s 1998, 305 [...]

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