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Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf - Fragen zu Eigenschaftszusicherung, arglistigem Verschweigen eines Fehlers und Gewährleistungsausschluss; Erklärung über technisch einwandfreien Fahrzeugzustand

OLG Saarbrücken (4 U 524/97-145) | Datum: 17.03.1998

DRsp I(130)479e MDR 1998, 1028 OLGReport-Saarbrücken 1998, 258 VersR 1999, 981 (LS) [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Nutzungsausfall-Ersatz: betroffener Oldtimer; Ausfalldauer - Geringhaltung und Ersatzberechnung; Einfluss höheren Fahrzeugalters; Verdienstausfall- statt Nutzungsausfall-Ersatz bei gewerblicher Nutzung

OLG Karlsruhe (10 U 191/97) | Datum: 02.03.1998

DRsp I(123)446c MDR 1998, 1285 OLGReport-Karlsruhe 1998, 253 VersR 1999, 1036 [...]

Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Kfz-Leasingnehmer

BGH (VIII ZR 244/97) | Datum: 25.03.1998

Am 12. November/17. Dezember 1993 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und die Firma G. GmbH als Leasingnehmerin einen Leasingvertrag über einen fabrikneuen Personenkraftwagen Jeep Cherokee 5,2 V8 Ltd.. Der [...]

Umfang der Räum- und Streupflicht bei Schneefall

OLG Düsseldorf (22 U 154/97) | Datum: 20.03.1998

Der Beklagte betreibt eine gepachtete Gaststätte. In dem Pachtvertrag hat er neben der Reinigung des Bürgersteigs die Streupflicht bei Glatteis und Schnee übernommen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von [...]

»Haftet der Fahrer eines Kraftwagens für die verletzungsbedingten Körperschäden des Unfallopfers, so kann er auch dafür verantwortlich sein, daß eine schon vor dem Unfall vorhandene, zunächst ohne Krankheitserscheinungen (asymptomatisch) verlaufene Erkrankung (hier: Verknöcherung im Spinalkanal der Halswirbelsäule, sog. Japanische Krankheit - OPLL) nach dem Schadensfall symptomatisch (schwerste Schmerzen, Bewegungsbeeinträchtigungen, Lähmungserscheinungen usw.) geworden ist. Auf eine 'richtunggebende Verschlimmerung' kommt es im Zivilrecht nicht an.«

OLG München (24 U 895/97) | Datum: 05.03.1998

Die Klägerin verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob und in welchem Umfang gesundheitliche Beschwerden der Klägerin auf den Unfall zurückzuführen sind. Am [...]

»Die in den Kaufvertrag über einen gebrauchen Pkw aufgenommene Darstellung des Unfallschadens als »Unfallfrontschaden« enthält zugleich die - von dem vereinbarten Gewährleistungsausschluß nicht umfaßte - Zusicherung im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB, daß das Fahrzeug keine weiteren wesentlichen Unfallschäden hat.«

OLG Saarbrücken (4 U 548/97-151) | Datum: 10.03.1998

DRsp I(130)467d MDR 1998, 1162 NJW-RR 1998, 1273 OLGReport-Saarbrücken 1998, 307 [...]

Haftung eines Bauunternehmers bei Erdarbeiten

OLG Thüringen (7 U 1586/97 [243]) | Datum: 05.03.1998

DRsp I(145)493c VersR 1999, 71 [...]

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