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Der Grundsatz rechts vor links gilt nicht in Parkhäusern, da dies keine dem fließenden Verkehr dienende Verkehrsfläche ist. Es gilt allein der Grundsatz der gegenseitigem Rücksichtnahme nach § 1 II StVO.

AG Wiesbaden (92 C 1507/97-12) | Datum: 11.02.1998

ZfS 1998, 457 [...]

Bei der Verkehrsunfallschadensregulierung kann nicht von einem einfach gelagerten Falle im Sinne der Rechtsprechung des BGH (vgl. ZfS 1995, 48) ausgegangen werden, wenn die Haftung des Schädigers dem Grunde nach zwar eindeutig ist, seine Kfz: Haftpflichtversicherung nicht bereit ist, die Wertminderung in der zunächst geltend gemachten Höhe zu zahlen.

AG Heidelberg (29 C 539/97) | Datum: 25.02.1998

ZfS 1998, 307 [...]

Von der Anordnung eines Regelfahrverbots wegen Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit kann abgesehen werden, wenn der Betroffene aus beruflichen Gründen zum Erhalt seiner Firma und zur Sicherstellung seines Lebensunterhalts auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.

AG Bad Hersfeld (37 Js 130292/97/3 OWi) | Datum: 20.02.1998

ZfS 1998, 194 [...]

Verlangsamt der Vorausfahrende die Geschwindigkeit seiner Fahrzeuges durch Herunterschalten, so daß die Bremslichter nur kurz aufleuchten, und fährt der nur 10 Meter Abstand Haltende mit seinem Fahrzeug auf das Fahrzeug des Vorausfahrenden auf, ist von einer hälftigen Mithaftung des Vorausfahrenden für die Unfallfolgen auszugehen.

AG Eckernförde (6 C 848/97) | Datum: 12.02.1998

ZfS 1998, 247 [...]

Verschweigt der Versicherungsnehmer, dessen Fahrzeug entwendet worden ist, dem Versicherer trotz entsprechender Nachfrage, daß das entwendete Fahrzeug kurz vor dem Diebstahl in einem Anzeigenblatt zum Verkauf angeboten worden ist, und verneint er eine Veräußerungsabsicht, so ist die Versicherung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3, Abs. 5 Nr. 4 AKB i. V m. § 6 Abs. 3 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei.

LG Hannover (17 O 264/97) | Datum: 17.02.1998

DAR 1998, 279 VersR 1999, 1232 ZfS 1998, 263 [...]

1. Auch bei dem Gebrauchtwagenkauf spielt nach der Verkehrsauffassung das Baujahr eine kaufentscheidende Rolle. 2. Wird ein Pkw nach mehr als zweijährigem Einsatz als Vorführwagen als Gebrauchtfahrzeug zum Kauf angeboten, muß der Verkäufer darauf hinweisen, daß der Pkw nicht zeitnah vor dem Erstzulassungsdatum produziert worden ist. Unterbleibt ein solcher Hinweis, liegt ein arglistiges Verschweigen eines Fehlers des Gebrauchtwagens durch den Verkäufer vor.

OLG Celle (7 U 58/97) | Datum: 26.02.1998

OLGR 1998, 160 OLGReport-Celle 1998, 160 ZfS 1998, 382 [...]

1. Der Versicherer kann die von ihm in Lauf gesetzte Frist des § 12 Abs. 3 VVG durch eindeutige Erklärungen gegenüber dem Versicherungsnehmer verlängern oder auf die ihm durch den Fristablauf gewährte Position vollständig verzichten. Ohne dahingehende eindeutige Erklärungen gibt der Versicherer dem Versicherungsnehmer im Falle des § 12 Abs. 3 VVG in der Regel Veranlassung zur Klageerhebung. 2. Der Versicherungsnehmer ist nach endgültiger Leistungsablehnung durch den Versicherer (§ 12 Abs. 3 VVG) versicherungsvertraglich nicht mehr verpflichtet, seine Zustimmung zu weiteren - außerprozessualen - ärztlichen Untersuchungen auf Veranlassung des Versicherer zu erteilen (hier: Berufsunfähigkeitszusatzversicherung).

OLG Koblenz (10 W 26/98) | Datum: 04.02.1998

ZfS 1998, 336 r+s 1999, 268 [...]

1. Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach § 15 b Abs. 2 StVZO angeordneten Gutachtens ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung auch dann zu prüfen, wenn sich der Fahrerlaubnisinhaber mit der Begutachtung seiner Fahreignung einverstanden erklärt bat, diese aber aus anderen Gründen unterblieben ist. 2. Gegen eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbefolgung einer rechtmäßigen Anordnung nach § 15b Abs. 2 StVZO bestehen Bedenken, wenn dem Fahrerlaubnisinhaber nicht zuvor eine genau bestimmte Frist gesetzt worden ist, innerhalb derer er das geforderte Gutachten beizubringen hat.

OVG Hamburg (OVG Bs VI 114/97) | Datum: 24.02.1998

DAR 1998, 323 VRS 95, 236 ZfS 1998, 488 [...]

1. Sind wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls Versicherung und Versicherungsnehmer verklagt, sind für den Versicherungsnehmer in der Regel die Kosten eines eigenen Anwalts erstattungsfähig. 2. Dies gilt nicht, wenn ein Interessenkonflikt zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung von vornherein ausgeschlossen ist.

LG München I (13 T 2457/98) | Datum: 27.02.1998

JurBüro 1998, 367 MDR 1998, 713 NJW-RR 1998, 1614 ZfS 1998, 437 ZfS 1999, 319 [...]

Die Belehrung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer über die Rechtsfolge des rückwirkenden Wegfalls des Versicherungsschutzes bei verspäteter Einlösung des Versicherungsscheins, die vom Versicherungsnehmer zu vertreten ist, muß an deutlich hervorgehobener Stelle erfolgen. Ist diesem Erfordernis nicht genügt, so tritt Leistungsfreiheit des Versicherer nicht ein.

LG Augsburg (4 S 4756/97) | Datum: 17.02.1998

ZfS 1998, 337 [...]

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