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Im Rahmen eines Kraftfahrzeugversicherungsvertrages darf der Versicherer folgende Klauseln gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht verwenden: 'Die Nachlässe/Zuschläge für die Merkmale Garage und Fahrleistung die zu Beginn der nächsten Versicherungsperiode in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und - sofern vorhanden - in der Fahrzeugversicherung (Kasko) gelten, habe ich dem Informationsblatt entnommen' und 'Die Bestimmungen zu den neuen Tarifmerkmalen Fahrleistung und Garage, insbesondere zu den Folgen bei vorsätzlich unrichtigen Angaben oder vorsätzlich unterlassenen Anzeigen, habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen'.

LG Hannover (14 O 47/97) | Datum: 17.02.1998

DAR 1998, 198 NJW-RR 1998, 847 VersR 1998, 619 [...]

Verschweigt der Versicherungsnehmer, dessen Fahrzeug entwendet worden ist, dem Versicherer trotz entsprechender Nachfrage, daß das entwendete Fahrzeug kurz vor dem Diebstahl in einem Anzeigenblatt zum Verkauf angeboten worden ist, und verneint er eine Veräußerungsabsicht, so ist die Versicherung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3, Abs. 5 Nr. 4 AKB i. V m. § 6 Abs. 3 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei.

LG Hannover (17 O 264/97) | Datum: 17.02.1998

DAR 1998, 279 VersR 1999, 1232 ZfS 1998, 263 [...]

Haftungsverteilung bei Ausfahren von einem Tankstellengelände durch eine Lücke in einem Fahrzeugstau

KG (12 U 5603/96) | Datum: 12.02.1998

NZV 1998, 376 VerkMitt 1998, 76 VersR 1999, 1382 [...]

Wer in der Absicht, die Benutzung eines Schienenwegs zu unterbinden, auf den Gleisen ein Hindernis anbringt, das mit diesen fest verbunden und nur mit erheblichem Aufwand zu entfernen ist, macht sich wegen Sachbeschädigung und wegen (versuchter oder vollendeter) Nötigung strafbar.

BGH (4 StR 428/97) | Datum: 12.02.1998

Anmerkung Dietmeier JR 1998, 467 Vorinstanz: LG Paderborn, BGHSt 44, 34 JR 1998, 467 JuS 1998, 957 NJW 1998, 2149 NStZ 1998, 513 NZV 1998, 471 StV 1998, 372 VRS 95, 106 VerkMitt 1998, 57 VersR 1999, [...]

Geschäftsherren-Haftung für Verrichtungsgehilfen für eine Entlastung nach Satz 2 erforderliche Überwachung eines Aushilfsfahrers

OLG Saarbrücken (3 U 529/96-88) | Datum: 12.02.1998

DAR 2000, 166 DRsp I(146)99d VersR 2000, 1427 [...]

OLG Stuttgart - 2011/7997

OLG Stuttgart (14 U 40/96) | Datum: 03.02.1998

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.03.1998 - Az.: 12 O 210/97 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,- [...]

Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Versicherungsnehmers bei Ansprüchen aus einem Kfz-Diebstahl

BGH (IV ZR 306/96) | Datum: 11.02.1998

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Kfz-Diebstahlversicherung. Er war Halter eines Mercedes-Benz 300 SE, der bei der Beklagten gegen Diebstahl versichert war. Am, 6. Dezember 1994 [...]

»1. Ein Autofahrer ist verpflichtet, in erster Linie die auf der rechten Straßenseite angebrachte Beschilderung zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten. 2. Liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV vor, so kommt ein Fahrverbot dennoch nicht stets 'in Betracht', wenn der Geschwindigkeitsverstoß u.a. darauf beruht, daß Ortschilder unter Verstoß gegen die Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 310 und 311 aufgestellt worden sind.«

BayObLG (2 ObOWi 64/98) | Datum: 27.02.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 120 DM und verhängte außerdem ein Fahrverbot [...]

Prozeßführungsbefugnis bei Schadensersatzklage gegen den eigenen Prozeßbevollmächtigten

OLG Düsseldorf (22 U 144/97) | Datum: 27.02.1998

Die Klägerin betreibt eine Lkw-Reparaturwerkstatt. Ein Kunde nahm sie u.a. deshalb auf Schadenersatz in Anspruch, weil wegen einer fehlerhaften Reparatur ein Lkw an bestimmten Tagen nicht eingesetzt werden konnte. Die [...]

(Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen Obliegenheitsverletzung bei unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben zum Wert des gestohlenen Fahrzeugs, zur Vorsteuerabzugsberechtigung und zu vorangegangenen Diebstählen)

BGH (IV ZR 89/97) | Datum: 11.02.1998

Nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) war der PKW Audi 100 des Klägers bei der Beklagten kaskoversichert. Mit der Behauptung, am 12. Oktober 1993 sei das Fahrzeug in F. [...]

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