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Haftungsverteilung bei Ausfahren von einem Tankstellengelände durch eine Lücke in einem Fahrzeugstau

KG (12 U 5603/96) | Datum: 12.02.1998

NZV 1998, 376 VerkMitt 1998, 76 VersR 1999, 1382 [...]

Wer in der Absicht, die Benutzung eines Schienenwegs zu unterbinden, auf den Gleisen ein Hindernis anbringt, das mit diesen fest verbunden und nur mit erheblichem Aufwand zu entfernen ist, macht sich wegen Sachbeschädigung und wegen (versuchter oder vollendeter) Nötigung strafbar.

BGH (4 StR 428/97) | Datum: 12.02.1998

Anmerkung Dietmeier JR 1998, 467 Vorinstanz: LG Paderborn, BGHSt 44, 34 JR 1998, 467 JuS 1998, 957 NJW 1998, 2149 NStZ 1998, 513 NZV 1998, 471 StV 1998, 372 VRS 95, 106 VerkMitt 1998, 57 VersR 1999, [...]

1. Zur Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs. 2. Das Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Betr. 'nicht gewohnt ist, den größeren Pkw ihres Ehemannes im Straßenverkehr zu führen'.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 34/98 - (OWi) 21/98 I) | Datum: 17.02.1998

VRS 95, 42 VerkMitt 1998, 61 [...]

1. Im Bußgeldverfahren ist der Tatrichter gehalten, die in den Regelungen der BKatV enthaltenen Grundzüge auch im Rahmen der Bemessung der Dauer eines verwirkten Fahrverbots zu berücksichtigen. 2. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften ist die Höhe der 41 km/h übersteigenden Geschwindigkeit ohne Hinzutreten erschwerender Merkmale kein Kriterium für die Dauer des Fahrverbots. 3. Bei erstmaliger Verhängung eines Fahrverbots ist dieses auf einen Monat zu begrenzen, wenn keine erschwerenden Umstände eine Abweichung vom Regelfall nahelegen. 4. Eine nach der Hauptverhandlung erfolgte Löschung von Voreintragungen im Verkehrszentralregister oder eine danach eintretende Tilgungsreife ist vom Rechtsbeschwerdegericht nicht zu berücksichtigen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 188/97) | Datum: 11.02.1998

VerkMitt 1998, 79 [...]

Ein in einem anderen Mitgliedstaat der EG ausgestellter Führerschein berechtigt nicht dazu, im Bundesgebiet ein Kfz zu führen, führen, wenn dem Betreffenden zuvor nach innerstaatlichem Recht die Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen oder versagt worden ist. Das gilt unabhängig davon, ob der Inhaber der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland oder in einem anderen EG-Mitgliedstaat hat.

OVG Bremen (1 B 131/97) | Datum: 25.02.1998

DAR 1998, 365 NJW 1998, 3731 NVwZ 1999, 100 VRS 95, 479 VerkMitt 1998, 94 [...]

1. § 54 a Abs. 1 PBefG bildet für die Befragung von Taxiunternehmern im Zusammenhang mit der Überprüfung der Vergabe weiterer Taxikonzessionen eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für alle zur Durchführung dieser Aufgabe erforderlichen Fragen. 2. 'Erforderlich' im Sinne des § 54 a Abs. 1 PBefG ist weit auszulegen.

OVG Münster (NW) (13 B 1488/97) | Datum: 03.02.1998

Vorinstanz: VG Köln, VRS 95, 151 VerkMitt 1998, 62 [...]

»1. Ein Autofahrer ist verpflichtet, in erster Linie die auf der rechten Straßenseite angebrachte Beschilderung zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten. 2. Liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV vor, so kommt ein Fahrverbot dennoch nicht stets 'in Betracht', wenn der Geschwindigkeitsverstoß u.a. darauf beruht, daß Ortschilder unter Verstoß gegen die Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 310 und 311 aufgestellt worden sind.«

BayObLG (2 ObOWi 64/98) | Datum: 27.02.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 120 DM und verhängte außerdem ein Fahrverbot [...]

»1. Einen Rotlichtverstoß begeht auch derjenige, der auf einer mit einem Linksabbiegerpfeil versehenen Fahrspur bei Grün in eine Kreuzung eingefahren ist, diese dann aber geradeausfahrend passiert hat, obwohl das für Geradeausfahrer geltende Lichtzeichen beim Erreichen der Haltlinie Rotlicht zeigte. 2. Es besteht keine Veranlassung, Führer von Leichtkrafträdern von der Verhängung eines Fahrverbots grundsätzlich auszunehmen.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 11/97) | Datum: 17.02.1998

DAR 1998, 244 MDR 1998, 650 NZV 1998, 255 VRS 95, 134 VerkMitt 1998, 59 [...]

»1. Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, die Polizei habe unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen von der Paßbehörde die Kopie eines Ausweisbildes des Betroffenen erholt, gehört auch die Angabe von Tatsachen, welche dem behaupteten Verfahrensverstoß gegebenenfalls die Grundlage entziehen können; denn die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Paßbehörde an andere Behörden ist nicht in jedem Fall unzulässig. 2. Stellt die Polizei fest, daß der Betroffene sein Aussehen gegenüber dem bei dem Verkehrsverstoß aufgenommenen Radarfoto verändert hat, so ist zur weiteren Aufklärung die Erholung einer Kopie eines Ausweisbildes bei der Paßbehörde durch § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PaßG gedeckt.«

BayObLG (2 ObOWi 727/97) | Datum: 20.02.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 44 km/h zur Geldbuße von 400 DM und einem Fahrverbot von einem [...]

»Läßt der Betroffene sich gegenüber dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung dahin ein, er habe die Straße, auf der die Geschwindigkeit innerorts auf 30 km/h beschränkt war, erstmals befahren und das die Geschwindigkeit beschränkende Verkehrsschild übersehen, kann im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH vom 11.09.1997 (NStZ-RR 1997, 378, vgl. unter anderem auch NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525) ein Entfallen des gegebenenfalls verwirkten Regelfahrverbots in Betracht kommen.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 179/98) | Datum: 25.02.1998

DAR 1998, 322 DAR 1998, 323 MDR 1998, 965 NStZ-RR 1998, 248 NZV 1998, 334 VRS 95, 230 VerkMitt 1998, 79 ZfS 1998, 354 [...]

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