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1. Sind wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls Versicherung und Versicherungsnehmer verklagt, sind für den Versicherungsnehmer in der Regel die Kosten eines eigenen Anwalts erstattungsfähig. 2. Dies gilt nicht, wenn ein Interessenkonflikt zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung von vornherein ausgeschlossen ist.

LG München I (13 T 2457/98) | Datum: 27.02.1998

JurBüro 1998, 367 MDR 1998, 713 NJW-RR 1998, 1614 ZfS 1998, 437 ZfS 1999, 319 [...]

Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Versicherungsnehmers bei Ansprüchen aus einem Kfz-Diebstahl

BGH (IV ZR 306/96) | Datum: 11.02.1998

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Kfz-Diebstahlversicherung. Er war Halter eines Mercedes-Benz 300 SE, der bei der Beklagten gegen Diebstahl versichert war. Am, 6. Dezember 1994 [...]

Informatorische Anhörung des in erster Instanz vernommenen Zeugen durch das Berufungsgericht

BGH (I ZR 20/96) | Datum: 19.02.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Transportleistungen und Erstattung von Müllentsorgungsgebühren in Anspruch. Die Beklagte hatte im Mai 1992 die H. - und W. GmbH in F. (im folgenden: H..) mit der [...]

»1. Einen Rotlichtverstoß begeht auch derjenige, der auf einer mit einem Linksabbiegerpfeil versehenen Fahrspur bei Grün in eine Kreuzung eingefahren ist, diese dann aber geradeausfahrend passiert hat, obwohl das für Geradeausfahrer geltende Lichtzeichen beim Erreichen der Haltlinie Rotlicht zeigte. 2. Es besteht keine Veranlassung, Führer von Leichtkrafträdern von der Verhängung eines Fahrverbots grundsätzlich auszunehmen.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 11/97) | Datum: 17.02.1998

DAR 1998, 244 MDR 1998, 650 NZV 1998, 255 VRS 95, 134 VerkMitt 1998, 59 [...]

Quotenvorrecht des Beamten

BGH (VI ZR 139/97) | Datum: 10.02.1998

Am 12. Juli 1994 erlitt der Polizeibeamte K. bei einer Fahrt mit dem Motorrad schwere Verletzungen, als er mit dem in Kroatien zugelassenen und versicherten Pkw des T. kollidierte. Der Kläger, der Dienstherr des K., [...]

Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Fristablaufs

BGH (VII ZB 8/97) | Datum: 05.02.1998

I. 1. Die Beklagten sind durch Teil-End- und Vorbehaltsurteil des Landgerichts vom 28. November 1996 zur Zahlung von 189.804,62 DM, davon 40.260,60 DM unter Vorbehalt der Entscheidung über die erklärte Aufrechnung, [...]

1. Ein Autofahrer, der auf der Fahrbahn rückwärts setzt, hat eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen (§ 9 Abs. 5 StVO). Eine Sichtbehinderung durch Kopfstützen kann ihn nicht entlasten; er muß dann entweder vom Rückwärtsfahren Abstand nehmen oder sich durch Seitwärtsbewegung des Kopfes freie Sicht verschaffen. 2. Ein Verstoß eines Fußgängers gegen das Gebot, die Fahrbahn zügig zu überqueren (§ 25 Abs. 3 StVO), kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil der Fußgänger während des Überquerens auf der Fahrbahn stehenbleibt. 3. Die Verpflichtung eines Fußgängers, die Fahrbahn nicht außerhalb des Einmündungsbereiches der Straße zu überqueren (§ 25 Abs. 3 StVO), besteht nur dann, wenn die Verkehrslage es erfordert. 4. Eine Heimbetreuung im Alter zählt nicht zum gewöhnlichen Lauf der Dinge; deshalb muß auch bei einer zum Zeitpunkt des Unfalls 80jährigen Person im Einzelfall geprüft werden, ob diese Unterbringung auch ohne den Unfall erforderlich geworden wäre. Eine Unaufklärbarkeit geht zu Lasten des Schädigers.

OLG Hamm (6 U 64/97) | Datum: 12.02.1998

DAR 1998, 274 MDR 1998, 902 NZV 1998, 372 OLGReport-Hamm 1998, 147 SP 1998, 456 VersR 1999, 1384 r+s 1998, 371 [...]

Kann ein Hobbyrennfahrer infolge eines Unfalls verletzungsbedingt an mehreren geplanten Rennen nicht teilnehmen, kann er Ersatz der von ihm in Eigenarbeit zur Verbesserung seines Rennwagens getroffenen Aufwendungen dann unter dem Gesichtspunkt der 'frustrierten' Aufwendungen nicht ersetzt verlangen, wenn ein anderer geeigneter Fahrer durch Teilnahme an den Rennen den Rennwagen hätte einsetzen können.

OLG Hamm (27 U 161/97) | Datum: 05.02.1998

MDR 1998, 535 NJW 1998, 2292 OLGR 98, 112 OLGReport-Hamm 1998, 112 ZfS 1998, 208 [...]

»Läßt der Betroffene sich gegenüber dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung dahin ein, er habe die Straße, auf der die Geschwindigkeit innerorts auf 30 km/h beschränkt war, erstmals befahren und das die Geschwindigkeit beschränkende Verkehrsschild übersehen, kann im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH vom 11.09.1997 (NStZ-RR 1997, 378, vgl. unter anderem auch NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525) ein Entfallen des gegebenenfalls verwirkten Regelfahrverbots in Betracht kommen.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 179/98) | Datum: 25.02.1998

DAR 1998, 322 DAR 1998, 323 MDR 1998, 965 NStZ-RR 1998, 248 NZV 1998, 334 VRS 95, 230 VerkMitt 1998, 79 ZfS 1998, 354 [...]

Bei der Verurteilung wegen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts eines Kraftfahrzeugs ist im Urteil anzugeben, ob das Fahrzeug auf einer geeichten Waage gewogen worden ist. Außerdem ist die berücksichtigte Meßtoleranz mitzuteilen.

OLG Celle (21 Ss 31/98 (OWi)) | Datum: 03.02.1998

MDR 1998, 592 ZfS 1998, 235 [...]

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