Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1998 Monat: 02 Fundstelle: BayObLGSt

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

»1. Ein Autofahrer ist verpflichtet, in erster Linie die auf der rechten Straßenseite angebrachte Beschilderung zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten. 2. Liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV vor, so kommt ein Fahrverbot dennoch nicht stets 'in Betracht', wenn der Geschwindigkeitsverstoß u.a. darauf beruht, daß Ortschilder unter Verstoß gegen die Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 310 und 311 aufgestellt worden sind.«

BayObLG (2 ObOWi 64/98) | Datum: 27.02.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 120 DM und verhängte außerdem ein Fahrverbot [...]

»1. Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, die Polizei habe unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen von der Paßbehörde die Kopie eines Ausweisbildes des Betroffenen erholt, gehört auch die Angabe von Tatsachen, welche dem behaupteten Verfahrensverstoß gegebenenfalls die Grundlage entziehen können; denn die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Paßbehörde an andere Behörden ist nicht in jedem Fall unzulässig. 2. Stellt die Polizei fest, daß der Betroffene sein Aussehen gegenüber dem bei dem Verkehrsverstoß aufgenommenen Radarfoto verändert hat, so ist zur weiteren Aufklärung die Erholung einer Kopie eines Ausweisbildes bei der Paßbehörde durch § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PaßG gedeckt.«

BayObLG (2 ObOWi 727/97) | Datum: 20.02.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 44 km/h zur Geldbuße von 400 DM und einem Fahrverbot von einem [...]

»Wurde der Betroffene, dem ein Erscheinen wegen weiter Entfernung nicht zumutbar war, in der Hauptverhandlung durch einen bevollmächtigten Verteidiger vertreten, ist die Rüge, die Hauptverhandlung hätte in Abwesenheit des Betroffenen nicht durchgeführt werden dürfen, nur dann zulässig, wenn vorgetragen wird, ob sich der erschienene Verteidiger der Durchführung der Hauptverhandlung widersetzt hat.«

BayObLG (1 ObOWi 657/97) | Datum: 02.02.1998

Das Amtsgericht setzte gegen den in der Hauptverhandlung nicht anwesenden, von einem Verteidiger vertretenen Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]

»Die Ausnahmeregelung des § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StVO greift zumindest dann nicht ein, wenn zunächst vom Entladebahnhof aus der in entgegengesetzter Richtung gelegene Heimatort und von dort aus über eine Strecke von mehr als 200 km der Zielort (Empfänger) angefahren wird.«

BayObLG (2 ObOWi 31/98) | Datum: 24.02.1998

Der Betroffene befuhr mit einem Sattelzug, dessen Halter er war, am Pfingstmontag, dem 19.5.1997, gegen 14.45 Uhr die Bundesautobahn A 9 bei Berg im Kreis Hof in Richtung Norden. Er wollte bis Freyburg in der Nähe von [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .