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Gericht: OVG Münster (NW) Jahr: 1998 Monat: 02

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Im Verfahren zur (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis hat das Tatsachengericht im Falle von Zweifeln an der Kraftfahreignung des Bewerbers auch dann die Pflicht, diese für entscheidungserheblich gehaltenen Umstände gem. § 86 Abs. 1 VwGO durch Einholung eines Sachverständigengutachtens aufzuklären, wenn der Kläger zwar im Verwaltungsverfahren die für erforderlich gehaltene Untersuchung abgelehnt hat, aber im Klageverfahren vorsorglich seine Bereitschaft zu einer solchen Begutachtung erklärt hat.

OVG Münster (NW) (19 A 4638/97) | Datum: 02.02.1998

DAR 1998, 366 VRS 95, 318 [...]

1. § 54 a Abs. 1 PBefG bildet für die Befragung von Taxiunternehmern im Zusammenhang mit der Überprüfung der Vergabe weiterer Taxikonzessionen eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für alle zur Durchführung dieser Aufgabe erforderlichen Fragen. 2. 'Erforderlich' im Sinne des § 54 a Abs. 1 PBefG ist weit auszulegen.

OVG Münster (NW) (13 B 1488/97) | Datum: 03.02.1998

Vorinstanz: VG Köln, VRS 95, 151 VerkMitt 1998, 62 [...]

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