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Wer in der Absicht, die Benutzung eines Schienenwegs zu unterbinden, auf den Gleisen ein Hindernis anbringt, das mit diesen fest verbunden und nur mit erheblichem Aufwand zu entfernen ist, macht sich wegen Sachbeschädigung und wegen (versuchter oder vollendeter) Nötigung strafbar.

BGH (4 StR 428/97) | Datum: 12.02.1998

Anmerkung Dietmeier JR 1998, 467 Vorinstanz: LG Paderborn, BGHSt 44, 34 JR 1998, 467 JuS 1998, 957 NJW 1998, 2149 NStZ 1998, 513 NZV 1998, 471 StV 1998, 372 VRS 95, 106 VerkMitt 1998, 57 VersR 1999, [...]

Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Versicherungsnehmers bei Ansprüchen aus einem Kfz-Diebstahl

BGH (IV ZR 306/96) | Datum: 11.02.1998

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Kfz-Diebstahlversicherung. Er war Halter eines Mercedes-Benz 300 SE, der bei der Beklagten gegen Diebstahl versichert war. Am, 6. Dezember 1994 [...]

Informatorische Anhörung des in erster Instanz vernommenen Zeugen durch das Berufungsgericht

BGH (I ZR 20/96) | Datum: 19.02.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Transportleistungen und Erstattung von Müllentsorgungsgebühren in Anspruch. Die Beklagte hatte im Mai 1992 die H. - und W. GmbH in F. (im folgenden: H..) mit der [...]

Aufhebung und Zurückverweisung wegen Übergehens nicht entscheidungserheblichen Vorbringens; Anwendung des VerbrKrG auf einen Schuldbeitritt

BGH (VIII ZR 38/97) | Datum: 11.02.1998

Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloß im zweiten Halbjahr 1991 rund 180 gleichlautende Kraftfahrzeugleasingverträge mit der Firma D. Leasing GmbH & Co. Autoleasing KG (künftig: Firma D.), die die Fahrzeuge [...]

(Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen Obliegenheitsverletzung bei unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben zum Wert des gestohlenen Fahrzeugs, zur Vorsteuerabzugsberechtigung und zu vorangegangenen Diebstählen)

BGH (IV ZR 89/97) | Datum: 11.02.1998

Nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) war der PKW Audi 100 des Klägers bei der Beklagten kaskoversichert. Mit der Behauptung, am 12. Oktober 1993 sei das Fahrzeug in F. [...]

Quotenvorrecht des Beamten

BGH (VI ZR 139/97) | Datum: 10.02.1998

Am 12. Juli 1994 erlitt der Polizeibeamte K. bei einer Fahrt mit dem Motorrad schwere Verletzungen, als er mit dem in Kroatien zugelassenen und versicherten Pkw des T. kollidierte. Der Kläger, der Dienstherr des K., [...]

Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Fristablaufs

BGH (VII ZB 8/97) | Datum: 05.02.1998

I. 1. Die Beklagten sind durch Teil-End- und Vorbehaltsurteil des Landgerichts vom 28. November 1996 zur Zahlung von 189.804,62 DM, davon 40.260,60 DM unter Vorbehalt der Entscheidung über die erklärte Aufrechnung, [...]

Berechnung entgangenen Gewinns und entgangener Dienste bei einem am Anfang seiner beruflichen Laufbahn stehenden Geschädigten; Zulässigkeit eines hilfsweise gestellten Feststellungsantrags

BGH (VI ZR 342/96) | Datum: 17.02.1998

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung in Anspruch. Der am 24. Juni 1952 geborene Kläger erlitt am 11. April 1987 als Vertragsspieler des Fußballvereins [...]

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