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Jahr: 1998 Monat: 02

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Der Grundsatz rechts vor links gilt nicht in Parkhäusern, da dies keine dem fließenden Verkehr dienende Verkehrsfläche ist. Es gilt allein der Grundsatz der gegenseitigem Rücksichtnahme nach § 1 II StVO.

AG Wiesbaden (92 C 1507/97-12) | Datum: 11.02.1998

ZfS 1998, 457 [...]

Bei der Verkehrsunfallschadensregulierung kann nicht von einem einfach gelagerten Falle im Sinne der Rechtsprechung des BGH (vgl. ZfS 1995, 48) ausgegangen werden, wenn die Haftung des Schädigers dem Grunde nach zwar eindeutig ist, seine Kfz: Haftpflichtversicherung nicht bereit ist, die Wertminderung in der zunächst geltend gemachten Höhe zu zahlen.

AG Heidelberg (29 C 539/97) | Datum: 25.02.1998

ZfS 1998, 307 [...]

Bei den Verbringungskosten handelt es sich nicht um einen notwendig eintretenden Schaden, deren Anfall ist von der tatsächlichen Gestaltung der konkreten Schadensbeseitigung abhängig.

AG Steinfurt (3 C 27/98) | Datum: 26.02.1998

SP 1998, 321 [...]

Der Fahrer eines bevorrechtigten Einsatzfahrzeugs darf zwar die geltenden Vorfahrtsregeln mißachten. Bei der Annäherung an eine rote Ampel muß er aber größtmögliche Sorgfalt anwenden und besonders vorsichtig und insbesondere bei einer unübersichtlichen Kreuzung mit Schrittgeschwindigkeit in den Kreuzungsbereich einfahren.

AG Brühl (23 C 95/97) | Datum: 06.02.1998

SP 1998, 155 [...]

Im Rahmen eines Kraftfahrzeugversicherungsvertrages darf der Versicherer folgende Klauseln gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht verwenden: 'Die Nachlässe/Zuschläge für die Merkmale Garage und Fahrleistung die zu Beginn der nächsten Versicherungsperiode in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und - sofern vorhanden - in der Fahrzeugversicherung (Kasko) gelten, habe ich dem Informationsblatt entnommen' und 'Die Bestimmungen zu den neuen Tarifmerkmalen Fahrleistung und Garage, insbesondere zu den Folgen bei vorsätzlich unrichtigen Angaben oder vorsätzlich unterlassenen Anzeigen, habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen'.

LG Hannover (14 O 47/97) | Datum: 17.02.1998

DAR 1998, 198 NJW-RR 1998, 847 VersR 1998, 619 [...]

Von der Anordnung eines Regelfahrverbots wegen Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit kann abgesehen werden, wenn der Betroffene aus beruflichen Gründen zum Erhalt seiner Firma und zur Sicherstellung seines Lebensunterhalts auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.

AG Bad Hersfeld (37 Js 130292/97/3 OWi) | Datum: 20.02.1998

ZfS 1998, 194 [...]

Verlangsamt der Vorausfahrende die Geschwindigkeit seiner Fahrzeuges durch Herunterschalten, so daß die Bremslichter nur kurz aufleuchten, und fährt der nur 10 Meter Abstand Haltende mit seinem Fahrzeug auf das Fahrzeug des Vorausfahrenden auf, ist von einer hälftigen Mithaftung des Vorausfahrenden für die Unfallfolgen auszugehen.

AG Eckernförde (6 C 848/97) | Datum: 12.02.1998

ZfS 1998, 247 [...]

Verschweigt der Versicherungsnehmer, dessen Fahrzeug entwendet worden ist, dem Versicherer trotz entsprechender Nachfrage, daß das entwendete Fahrzeug kurz vor dem Diebstahl in einem Anzeigenblatt zum Verkauf angeboten worden ist, und verneint er eine Veräußerungsabsicht, so ist die Versicherung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3, Abs. 5 Nr. 4 AKB i. V m. § 6 Abs. 3 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei.

LG Hannover (17 O 264/97) | Datum: 17.02.1998

DAR 1998, 279 VersR 1999, 1232 ZfS 1998, 263 [...]

1. Besteht die Möglichkeit, während der Ausfallzeit eines unfallbeschädigten Fahrzeuges auf einen Familien-Zweitwagen zurückzugreifen, so besteht kein Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten. 2. Überhöhte Mietwagenpreise, die ein regionaler Autovermieter als 'Monopolist' dem Haftpflichtversicherer des Schädigers in Rechnung stellt, gelten als nicht erforderlich im Sinne des § 249 BGB und sind allein schon aus diesem Grund nicht erstattungsfähig. 3. Darüber hinaus ist der Geschädigte verpflichtet, bei der Auswahl und vor der Anmietung eines Mietwagens Vergleichsangebote - auch von überregionalen Mietwagenfirmen - einzuholen. 4. Dies ist insbesondere dann notwendig, wenn Tagessätze verlangt werden, zu denen kein vernünftig denkender Geschädigter anmieten würde, wenn er derartige Preise selbst zahlen müßte.

LG Bonn (2 S 141/97) | Datum: 25.02.1998

SP 1998, 166 [...]

1. Weist ein Haftpflichtversicherer in seinen sog. Erstbriefen an die Geschädigten auf die erheblichen Preisunterschiede im Mietwagengeschäft hin, so verstößt dies nicht gegen Wettbewerbsrecht. 2. Enthält der Brief eine Auslobung bei preisbewußtem Verhalten des Geschädigten, so liegt hierin kein Verstoß gegen die Zugabeverordnung, das Rabattgesetz oder das Bereicherungsverbot des § 55 VVG. 3. Der Inhalt der Erstbriefe ist insoweit ein legitimes Mittel, das Ziel der kostengünstigen Unfallregulierung zu verfolgen.

LG München I (9 HKO 10386/97) | Datum: 17.02.1998

s.a. OLG Hamm SP 1998, 54; LG Landau/Pfalz SP 1998, 55. SP 1998, 248 [...]

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