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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1998 Monat: 01

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»Kommt wegen des Ausmaßes der Überschreitung der durch Verkehrszeichen begrenzten Geschwindigkeit die Anordnung eines Fahrverbotes nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV in Betracht, wendet der Betroffene aber ein, die Beschränkung nicht wahrgenommen zu haben, so bedarf es zur Begründung der für die Anordnung eines Fahrverbotes erforderlichen groben Pflichtverletzung der Feststellung näherer Umstände, aufgrund derer sich dem Betroffenen die Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen mußte.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 273/97) | Datum: 07.01.1998

DAR 1998, 153 VRS 95, 47 [...]

1) Versicherungsfall in der Kaskoversicherung ist nach § 12 Abs. 1 Ziffer 1 b Satz 1 AKB die Entwendung des versicherten Fahrzeugs. b) Unter dieser ist vor allem - der Diebstahl, - die unbefugte Ingebrauchnahme, - der Raub und - die Unterschlagung im strafrechtlichen Sinne zu verstehen. c). Nicht versichert ist dagegen der Verlust des versicherten Fahrzeugs durch Betrug. 2) Für die Abgrenzung des Diebstahls im a) Sinne des § 242 StGB und damit einer versicherten Entwendung nach § 12 AKB von dem in der Kaskoversicherung nicht gedeckten Schaden durch Betrug i. S. d. § 263 StGB ist maßgebend, ob das Tatbestandsmerkmal der Wegnahme erfüllt ist. Hierunter ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams durch den Täter zu verstehen. b) Das Einverständnis mit dem vom Täter erstrebten und erlangten Gewahrsam schließt die Tatbestandsvoraussetzung der Wegnahme aus. Dies gilt auch dann, wenn das Einverständnis durch Täuschung erreicht worden ist. 3. Für die Entscheidung der Frage, ob ein Diebstahl oder ein Betrug vorliegt, ist allein die Willensentschließung des (Mit-) Gewahrsamsinhabers maßgebend, der der Sache am nächsten steht, die unmittelbare räumliche Einwirkungsmöglichkeit hat und deshalb über die Sache, unabhängig von dem Willen anderer Mitgewahrsamsinhaber, tatsächlich verfügen kann.

OLG Karlsruhe (12 U 268/97) | Datum: 15.01.1998

SP 1999, 20 ZfS 1999, 251 [...]

»1. Für die Frist der Vollstreckungsverjährung maßgeblich ist die Zahl der Tagessätze, die die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe bestimmt; die Höhe der Tagessätze ist insoweit ohne Bedeutung. 2. Der Weg der vereinfachten und kontrollierten Abschiebung nach den in Thailand geltenden ausländerrechtlichen Vorschriften und deren einvernehmliche Handhabung durch die thailändischen und deutschen Behörden berührt keine schutzwürdigen Belange des Verurteilten und begründet kein Vollstreckungshindernis bezüglich der zur Verbüßung anstehenden Strafe. 3. Der Maßstab der Anrechnung der in Thailand vollzogenen Abschiebehaft im Verhältnis 1:3 ist rechtlich unbedenklich.«

OLG Karlsruhe (1 Ws 314/97) | Datum: 13.01.1998

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer die Einwendungen des Verurteilten gegen die Zulässigkeit der (weiteren) Vollstreckung sowie den gebilligten Anrechnungsmaßstab einer im Ausland [...]

Kommt wegen des Ausmaßes der Überschreitung der durch Verkehrszeichen begrenzten Geschwindigkeit die Anordnung eines Fahrverbotes nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV in Betracht, wendet der Betroffene aber ein, die Beschränkung nicht wahrgenommen zu haben, so bedarf es zur Begründung der für die Anordnung eines Fahrverbotes erforderlichen groben Pflichtverletzung der Feststellung näherer Umstände, aufgrund derer sich dem Betroffenen die Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen mußte.

OLG Karlsruhe (3 Ss 273/9) | Datum: 07.01.1998

DAR 1998, 153 [...]

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