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Gericht: OLG Köln Jahr: 1998 Monat: 01

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1. Dem Versicherer ist es grundsätzlich nicht verwehrt, sich erstmalig in zweiter Instanz auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung zu berufen, es sei denn, dies ist nach Treu und Glauben als rechtsmißbräuchlich anzusehen oder es stehen die Verspätungsvorschriften der ZPO entgegen (hier verneint). 2. Falsche Angaben zum Kern des Unfallgeschehens erfüllen objektiv den Tatbestand der Obliegenheitsverletzung. 3. Eine Aufklärungspflichtverletzung durch falsche Angaben in der Schadenanzeige scheidet nur dann aus, wenn der Versicherer bereits vorher die zutreffenden Umstände gekannt hat. 4. Die bloße Möglichkeit, daß der Versicherer den wahren Sachverhalt auch anderweitig erfährt, steht der Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung nicht entgegen. Denn nur bei einer sicheren Kenntnis des Versicherers von den für die Deckungspflicht erheblichen Umständen kann eine objektive Obliegenheitsverletzung entfallen.

OLG Köln (9 U 156/97) | Datum: 20.01.1998

SP 1998, 328 [...]

Das Ablehnungsschreiben mit der Belehrung über die Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG muß demjenigen übersandt werden, der nach dem Kenntnisstand des Versicherers zu diesem Zeitpunkt Inhaber der Forderung ist und Ansprüche erhoben hat.

OLG Köln (9 U 36/97) | Datum: 27.01.1998

r+s 1998, 316 [...]

Haftung eines Landwirts wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim Viehtrieb

OLG Köln (19 U 109/97) | Datum: 23.01.1998

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens geltend, der auf einem Unfall beruht, der sich am 06.07.1994 in W.-O. ereignet hat. Der Kläger war an diesem Abend gegen 20 Uhr [...]

1. Ergibt die Beweisaufnahme, daß ein wesentlicher Teil der Fahrzeugschäden nicht bei der - als solche unstreitigen - Fahrzeugkollision entstanden sein kann, ist die Klage auch hinsichtlich der behaupteten immateriellen Schäden abzuweisen. 2. Hat der verklagte Haftpflichtversicherer als Streithelfer des verklagten Fahrers auch für diesen Berufung eingelegt, ist sein Vortrag unbeachtlich, soweit er im Widerspruch zum Verhalten der Hauptpartei steht.

OLG Köln (2 U 85/96) | Datum: 07.01.1998

r+s 1998, 191 [...]

Für die Vorfahrtsregelungen auf einem Parkplatz sind die konkreten baulichen Merkmale entscheidend. Die Anwendung des § 8 StVO - es gilt die Regel 'rechts vor links' - setzt zwei gleichberechtigte Straßen voraus, die sich kreuzen oder von denen die eine in die andere einmündet ist jedoch eine der Fahrspuren allein dem Parkverkehr zuzurechnen, während die andere dem zu- und abfließenden Verkehr gewidmet ist, gelangt § 10 StVO zur Anwendung.

OLG Köln (11 U 66/97) | Datum: 09.01.1998

SP 1998, 199 [...]

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