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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1998 Monat: 01

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1. Hat der Versicherungsnehmer zum Beweis des äußeren Bildes eines behaupteten Kfz-Diebstahls keine Beweismittel zur Verfügung, reicht seine schlüssige Darlegung (§ 14l ZPO). 2. Diesen Angaben kann aber nur dann gefolgt werden, wenn der Versicherungsnehmer glaubwürdig ist. 3. Schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers ergeben sich vorliegend aus folgenden Umständen: - widersprüchliche Angaben zur Kilometer-Laufleistung - widersprüchliche Angaben zum Diebstahlzeitpunkt - zeitnahe Schlüsselkopie(n) - widersprüchliche Angaben zu Anzahl und Verbleib von Fahrzeugschlüsseln.

OLG Hamburg (7 U 139/96) | Datum: 20.01.1998

SP 1998, 327 [...]

»Die in § 39 Abs. 1 StVG aufgeführten, nach § 33 Abs. 1 StVG abgespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten stellen grundsätzlich weder ein fremdes, zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis i.S. des § 203 Abs. 2 S. 1 StGB dar, noch sind sie einem Geheimnis gleichstehende für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßte Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen im Sinne des § 203 Abs. 2 S. 2 StGB. Sie unterfallen nicht dem Schutzzweck des § 203 StGB und auch nicht dem des § 43 BDSG.«

OLG Hamburg (2 Ss 105/97) | Datum: 22.01.1998

DAR 1998, 149 VRS 95, 216 [...]

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