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Gericht: AG Frankfurt/Main Jahr: 1998 Monat: 01

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1. Bestreitet die Betroffene den Vorwurf eines Halt- oder Parkverstoßes, ohne zur Fahrereigenschaft Stellung zu nehmen, dann ist es unzulässig, wenn die Verwaltungsbehörde anstelle eines Bußgeldbescheids einen Halter-Kosten-Bescheid erläßt. 2. Auf Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung ist der Halter-Kosten-Bescheid aufzuheben, die Kosten des Verfahrens sind der Verwaltungsbehörde aufzuerlegen.

AG Frankfurt/Main (Hö 9 d OWi 12/97 - 2038) | Datum: 08.01.1998

ZfS 1998, 229 [...]

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