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Jahr: 1998 Monat: 01

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Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Fahrzeugen durch Entziehung einer Eignungsuntersuchung

VGH Bayern (11 B. 95.2282) | Datum: 19.01.1998

Urteil I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]

In der Unfallschadensregulierung sind Rechtsanwaltsgebühren dann nicht erforderlich, wenn der Schadensfall von vornherein einfach gelagert wer und an der Erstattungspflicht des Schädigers keine Zweifel entstanden, der Schädiger auf ein erstes Anspruchschreiben unverzüglich reguliert hat.

AG Karlsruhe (5 C 459/97) | Datum: 14.01.1998

VersR 2000, 67 ZfS 1998, 306 [...]

1. Der Geschädigte eines Kfz-Unfalls ist zwar berechtigt, die Reparaturkosten des Unfall-Kfz auf Gutachterbasis abzurechnen. Hat er es aber in vollem Umfang in einer Fachwerkstatt reparieren lassen, dann kann er lediglich die konkreten Reparaturkosten ersetzt verlangen. 2. Vorgerichtliche Anwaltskosten kann der Geschädigte nur ersetzt verlangen, wenn er sie vor der Klageerhebung gegenüber dem Bekl geltend gemacht hatte (§ 93 ZPO analog).

AG Wiesbaden (93 C 4124/97 - 20) | Datum: 12.01.1998

ZfS 1998, 228 [...]

Kein Anspruch auf Nutzungsausfall bei Nutzungsmöglichkeit eines - auch kleineren -Zweitfahrzeuges.

AG Potsdam (22 C 283/97) | Datum: 15.01.1998

SP 1998, 168 [...]

1. Nach dem vom Bundesarbeitsgericht im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten Grundsätze zur Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung haftet der ArbN bei a) geringer Schuld (leichteste bzw. leichte Fahrlässigkeit) nicht, b) bei mittlerer Fahrlässigkeit anteilig, c) bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz grundsätzlich voll. 2. Vorliegend kommt eine Haftungsbeschränkung bzw. ein Haftungsausschluß wegen des hier zu bejahenden - groben Rotlichtsverstoßes nicht in Betracht. 3. Auch bei grober Fahrlässigkeit können Haftungserleichterungen für den ArbN eingreifen. Dabei wird es entscheidend darauf ankommen, daß der Verdienst des ArbN in einem deutlichen Mißverhältnis zum Schadenrisiko der Tätigkeit steht.

ArbG Köln (2 Ca 3975/97) | Datum: 16.01.1998

SP 1998, 253 [...]

Kommt es bei dem Rückwärtsfahren zweier Kraftfahrzeuge zu einem Zusammenstoß, ist von einer hälftigen Haftungsverteilung auszugehen.

AG Zeitz (4 C 1048/96) | Datum: 13.01.1998

ZfS 1998, 247 ZfS 1998, 378 [...]

Bei Ausfall der Lichtzeichenanlage und gleicher Einstufung der Fahrzeugtypen ist die abstrakte Gefährlichkeit des linksabbiegenden Vorfahrtberechtigten als halb so groß wie die des linksabbiegenden Wartepflichtigen zu bewerten. Kann ein verkehrswidriges Verhalten des Wartepflichtigen nicht festgestellt, ein erhebliches Fehlverhalten des Vorfahrtberechtigten - Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 1/3 und Unaufmerksamkeit - nachgewiesen werden, ist eine Haftungsquote von 70 % zu Lasten das Vorfahrtberechtigten gerechtfertigt.

AG Plön (2 C 1000/97) | Datum: 16.01.1998

SP 1998, 99 [...]

Der Versicherer ist zur Rückstufung des KH-Vertrages auch dann berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund eines Regresses des Versicherers die Schadenaufwendungen erstattet hat, soweit die Erstattung nicht freiwilig erfolgte. Die Erstattung aufgrund eines Rückgriffsanspruchs nach § 3 Nr. 9 PflVG ist unfreiwillig.

AG Berlin-Mitte (102 C 493/97) | Datum: 06.01.1998

SP 1998, 296 [...]

Kein Ersatz der Mietwagenkosten zum sogenannte Unfallersatztarif.

AG München (341 C 2500/97) | Datum: 21.01.1998

SP 1998, 247 [...]

a) Die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters ist gegenüber beförderten Personen ausgeschlossen; etwas anderes gilt nur im Falle einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung. b) Die Beförderung umfaßt alle Sachverhalte, welche die Beförderung unmittelbar vorbereiten oder ihr unmittelbar folgen; so kann insbesondere der Aufenthalt von Fahrgästen unmittelbar am Fahrzeug bei einer besonderen körperlichen Nähe zur Beförderung gehören. Eine solche räumliche Nähe kann bei einem Abstand von 4 bis 5 m noch gegeben sein. Unabhängig von einer räumlichen Nähe ist eine Beförderung auch dann anzunehmen, wenn die Schädigung allgemein in einem (engen) zeitlichen Zusammenhang mit der vorangegangenen Beförderung in einem Fahrzeug steht.

LG Hannover (19 O 175/97) | Datum: 22.01.1998

SP 1998, 200 [...]

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