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BGH (VI ZR 347/96) | Datum: 30.09.1997
Der Kläger wurde am 30. August 1993 als Beifahrer in einem PKW der früheren Beklagten zu 1) bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Beklagte zu 1) befuhr mit dem bei der ehemaligen Beklagten zu 2) [...]
BGH (I ZR 131/95) | Datum: 17.04.1997
Die Klägerin, Transportversicherer des Bekleidungsherstellers L. in München, macht gegen die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen des Verlustes von Transportgut Schadensersatz geltend. Die [...]
OLG Hamm (20 U 12/97) | Datum: 13.06.1997
Die Klägerin betreibt ein Taxiunternehmen und eine Tankstelle. Am 18. Januar 1996 wurde auf dem Betriebsgelände der Klägerin von einem ihrer Mitarbeiter gegen 16. 45 Uhr unverschlossen ein VW Passat abgestellt. Der [...]
OLG Düsseldorf (22 U 160/96) | Datum: 21.02.1997
Der Beklagte betreibt einen Reifenhandel. Am 12.11.1992 verkaufte er dem Kl 2 Reifen und montierte sie hinten an dessen PKW. Am 1.7.1993 erlitt der Kl auf der A 2 einen Unfall, bei welchem der linke Hinterreifen [...]
OLG Düsseldorf (22 U 159/96) | Datum: 14.02.1997
Der Kl verlangt von der Bekl Schadenersatz aufgrund eines Unfalls, der sich am 5.4.1995 gegen 23.35 Uhr auf der R.-Straße in D ereignete. Der Kl bog mit seinem PKW aus der Sch.-Straße kommend nach links in die [...]
BGH (VI ZR 145/96) | Datum: 13.05.1997
Der Kläger begehrt Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall vom 8. August 1986, für dessen Folgen die Beklagten uneingeschränkt einzustehen haben. Seine Ausbildung zum Elektroinstallateur mußte der Kläger [...]
BGH (4 StR 48/97) | Datum: 04.03.1997
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'schweren Bandendiebstahls und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, fahrlässiger Körperverletzung [...]
OLG Köln (7 U 106/96) | Datum: 09.01.1997
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat mit Recht darauf erkannt, daß die Beklagte sich gegenüber dem Kläger wegen Verletzung ihr [...]
BGH (II ZR 186/96) | Datum: 30.06.1997
Die Klägerin, ein Großunternehmen der chemischen Industrie, ist Eigentümerin einer am R. errichteten Tankerbrücke mit sechs 1966 gesetzten Dalben. Im Juni 1991 wurde der oberstromseitig stehende Dalben Nr. 2 durch [...]
BGH (IV ZB 8/97) | Datum: 23.07.1997
Der Kläger hat die Begründung für seine am 30. September 1996 rechtzeitig eingelegte Berufung nicht innerhalb der am 30. Oktober 1996 ablaufenden Begründungsfrist, sondern erst am 31. Oktober 1996 eingereicht. Mit [...]