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Beweislastumkehr bei schwerem Behandlungsfehler

OLG Köln (5 U 44/97) | Datum: 23.07.1997

OLGReport-Köln 1997, 317 VersR 1998, 244 [...]

Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterrichtung des Mandanten über die voraussichtliche Höhe der Gebühren; Aufklärungspflicht des Korrespondenzanwalts über die mangelnde Erstattungsfähigkeit; Schadensersatzpflicht des Korrespondenzanwalts bei Verletzung von Aufklärungspflichten

OLG Köln (17 U 85/96) | Datum: 12.03.1997

Der Kläger ist für die Beklagte in dem in erster Instanz vor dem Kreisgericht Belzig unter dem Aktenzeichen C 70/92 anhängig gewesenen Rechtsstreit gegen die Treuhandanstalt anwaltlich tätig gewesen. In jenem von der [...]

Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

BGH (VI ZR 252/96) | Datum: 07.10.1997

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die sie auf die fehlerhafte Funktion eines für Fußbäder bestimmten elektrischen Fußmassagegerätes zurückführen. Die Ehefrau des Klägers zu 1) kaufte - [...]

Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs eines Beamten

BGH (VI ZR 335/96) | Datum: 30.09.1997

Der Beklagte zu 1) bog am 2. Juni 1994 gegen 12.45 Uhr mit seinem bei der Beklagten zu 2) pflichtversicherten PKW in K. vor einem ihm entgegenkommenden Omnibus nach links ab, um in eine Parklücke einzufahren. Der [...]

»1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, daß der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat, und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer sich die Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen mußte. 2. Die Bußgeldstellen und Gerichte brauchen bei einer solchen qualifizierten Geschwindigkeitsüberschreitung der Frage, ob die Tat auf einem lediglich einfach fahrlässigen Übersehen des die Geschwindigkeit beschränkenden Vorschriftszeichens beruht, nur auf eine entsprechende Einlassung des Betroffenen nachzugehen.«

BGH (4 StR 638/96) | Datum: 11.09.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 39 km/h eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den [...]

Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers zu Vorschäden, Versicherungsrecht, Kaskoversicherung, unrichtige Angaben, Vorschäden, Vorsatzvermutung, Richtigstellung, Obliegenheitsverletzung

OLG Köln (9 U 225/96) | Datum: 27.05.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Kaskoentschädigung aus dem behaupteten Diebstahl ihres bei der Beklagten versicherten PKW in Anspruch. Die Klägerin war Eigentümerin eines Pkw Daimler Benz S 330 Turbo D, [...]

Zulässige Abweichung des tatsächlichen Kilometerstandes von den Angaben in der Schadensanzeige, Wortlaut der Belehrung durch den Versicherer, Versicherungsrecht, Obliegenheit, Schadenanzeige, Kilometerstand, Abweichung, Belehrung

OLG Köln (9 U 131/96) | Datum: 22.04.1997

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist auch in der Sache begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Beklagte ist entgegen der Auffassung des Landgerichts verpflichtet, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nach Einbiegen auf eine Vorfahrtstraße; Schmerzensgeldbemessung bei Verlust einer Niere

OLG Köln (27 U 30/97) | Datum: 13.08.1997

Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet. Der Beklagte zu 1) haftet aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 8 StVO , § 847 BGB , die Beklagte zu 2) aus diesen Vorschriften in Verbindung mit § 3 Nr. 1 [...]

Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt nicht vor, wenn der Fahrzeugführer das bereits länger als eine Sekunde andauernde Rotlicht Rotlicht einer kurz hinter einer Kreuzung installierten Fußgängerlichtzeichenanlage mißachtet, ohne einen anderen Verkehrsteilnehmer zu gefährden oder zu behindern.

KG (2 Ss 128/97 - 3 Ws (B) 276/97) | Datum: 03.06.1997

s.a. zum qualifizierten Rotlichtverstoß BayObLG VersR 1997, 203 . DAR 1997, 361 VersR 1998, 119 [...]

Unbeachtlichkeit eines Rechtsfolgenirrtums bei Abschluß eines Vergleichs im Rahmen der Abwicklung eines Versicherungsfalls

OLG Hamm (20 U 74/96) | Datum: 13.06.1997

Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt ist. Die Klägerin betreibt in ein Entsorgungsunternehmen. Am 29.07.1994 kam es im Lager durch Funkenbildung beim Schreddern zu einem Brand. [...]

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