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»Werden zur Regelung des Verkehrs Lichtzeichen mit Pfeilen verwendet, so kann auch derjenige Fahrzeugführer gegen § 37 Abs. 2 verstoßen, der sich nach dem Vorbeifahren an der Ampel entschließt, die Einmündung nicht in der freigegebenen Richtung zu passieren, sondern in der gesperrten Richtung weiterzufahren.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 48/97) | Datum: 07.04.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes mit Unfallfolge (§§ 37 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 , 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein [...]

»Das absichtliche Aufspringen eines Fußgängers auf die Motorhaube eines fahrenden Pkw, das die Insassen konkret gefährdet, stellt einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Bereiten eines Hindernisses dar.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 339/96) | Datum: 04.02.1997

Wie das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, rannte der Angeklagte, der seiner auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Freundin imponieren oder ihr Mitleid erregen wollte, seitlich vom [...]

Sonntagsfahrverbot für Kleinlastkraftwagen

BayObLG (2 ObOWi 116/97) | Datum: 14.04.1997

Der Betroffene befuhr am 19.5.1996 mit seinem Fahrzeug Marke Mitsubishi, dem ein Tandemanhänger angehängt war, die Bundesautobahn A 73 bei Kilometer 31 in Fahrtrichtung Bamberg. Bei dem fraglichen Fahrzeug handelte es [...]

Überholverbotszeichen für Wohnmobile

BayObLG (2 ObOWi 154/97) | Datum: 22.04.1997

Der Betroffene fuhr am 31.5.1995 gegen 10.00 Uhr mit einem Wohnmobil - im Kraftfahrzeugschein als 'Sonderkraftfahrzeug Wohnmobil' bezeichnet, zulässiges Gesamtgewicht 10.000 kg - auf der Bundesautobahn A 9 in Richtung [...]

»1. Ein gezieltes Umfahren der Rotlicht zeigenden Verkehrsampel und damit ein Verstoß gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO liegt nicht vor, wenn der Führer eines PKW zwar vor der Ampel auf eine rechts verlaufende Busspur ausweicht und dort an der Signalanlage vorbeifährt, sich aber erst außerhalb des durch das Rotlicht geschützten Bereichs in den fließenden Verkehr wieder einordnet. 2. Zur ordnungsgemäßen Kennzeichnung eines Sonderstreifens für Linienbusse (Busspur) ist die Aufstellung des in § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO bezeichneten Vorschriftzeichens 245 erforderlich. Eine bloße Fahrbahnbeschriftung genügt nicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 248/97 - (OWi) 119/97 I) | Datum: 10.09.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 StVO gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr.2 StVO , 24 , 25 Abs. 1 Satz 1 StVG eine Geldbuße von 335,00 DM festgesetzt und ein [...]

1. Zur Bemessung der Geldbuße im Falle wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung. 2. Verwirklicht der Betroffene durch mehrere selbständige Handlungen Ordnungswidrigkeitentatbestände, für die der Bußgeldkatalog jeweils ein Regelfahrverbot vorsieht, so ist gleichwohl neben den festzusetzenden Geldbußen nur e i n Fahrverbot anzuordnen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 281/97) | Datum: 18.11.1997

VerkMitt 1998, 61 [...]

»Das Verbot des Wendens auf einer Autobahn gilt auch, wenn ein Teilstück in beiden Fahrtrichtungen vollständig gesperrt ist.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1000/97) | Datum: 28.08.1997

DAR 1998, 12 DAR 1998, 26 DRsp II(286)297d MDR 1998, 157 NStZ-RR 1998, 85 NZV 1998, 40 VRS 94, 307 VerkMitt 1998, 23 [...]

Kein Täter-Opfer-Ausgleich allein aufgrund erbrachter Leistungen der Kfz-Haftpflichversicherung

BayObLG (2 St RR 273/97) | Datum: 17.12.1997

Die Angeklagte verursachte infolge fahrlässiger Mißachtung der Vorfahrtregelung (§ 41 Abs. 2 Nr. 1 b - Zeichen 205 StVO ) einen Verkehrsunfall, der zu erheblichen, fünf Wochen stationäre Krankenhausbehandlung [...]

Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ist regelmäßig eine Breite der Fahrbahn von 3 m freizuhalten. Daher ist eine Umsetzung auch ohne konkrete Behinderung gerechtfertigt, wenn durch ein parkendes Fahrzeug weniger als 3 m zur Durchfahrt freibleiben.

VG Berlin (11 A 1542.96) | Datum: 18.11.1997

VerkMitt 1998, 64 [...]

Beantragt ein Autohof die Aufstellung einer Hinweistafel 'Autohof' an einer Autobahn, so trägt er die Kosten der Beschaffung und Anbringung.

VG München (M 6 K 96.1688) | Datum: 09.04.1997

VerkMitt 1998, 7 [...]

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