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1. Die Belehrung, daß 'nach der Rechtsprechung des BGH' bewußt unwahre oder unvollständige Angaben auch dann zum Verlust des Versicherungsanspruchs führten, wenn sie die Schadensfeststellung nicht beeinflußten, verfehlt die mit dem von der Rechtsprechung entwickelten Belehrungszwang intendierte Warnfunktion als Voraussetzung der Leistungsfreiheit des Versicherers. 2. Es wird daran festgehalten, daß sich im Fall einer folgenlosen Aufklärungspflichtverletzung eine auf die Fragen im vom Versicherungsnehmer ausgefüllten Schadensanzeigeformular beziehende Belehrung nicht auf spätere, von diesen Fragen nicht umfaßte - unrichtige - Erklärungen des Versicherungsnehmers erstreckt.

OLG Oldenburg (2 U 138/97) | Datum: 20.08.1997

NJW-RR 1998, 30 OLGReport-Oldenburg 1997, 261 VersR 1998, 449 [...]

Bei Vereitelung der vertraglich eingeräumten Gebrauchsmöglichkeit eines Wohnwagens kann der Entleiher vom Verleiher Ersatz der entgangenen Gebrauchsvorteile aufgrund abstrakter Schadensberechnung verlangen. Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Schadens in diesem Fall.

OLG Frankfurt/Main (15 U 211/96) | Datum: 24.07.1997

DRsp I(123)423a-c MDR 1998, 460 NJW-RR 1998, 415 NZM 1998, 276 OLGReport-Frankfurt 1998, 58 VersR 1998, 641 [...]

1. Die vom Rechtsschutzversicherer nach § 17 Abs. 1 ARB 69 einzuhaltende Bescheidungsfrist beträgt zwei bis drei Wochen nach vollständiger Informierung. 2. Der anwaltliche Stichentscheid nach § 17 Abs. 2 ARB muß sich nur auf diejenigen Punkte erstrecken, auf welche der Versicherer zuvor die Ablehnung des Rechtsschutzes gestützt hatte. 3. Ein Wechsel des Sachvortrages des Versicherungsnehmers gegenüber dem Rechtsschutzversicherer stellt als solcher keine Verletzung der in § 15 Abs. 1a ARB geregelten Informationspflicht des Versicherungsnehmers dar. 4. Stützt der Versicherer seine Deckungsablehnung zunächst nur auf fehlende Erfolgsaussicht, so ist er mit seinem erst im Deckungsprozeß geltend gemachten Einwand von Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers ausgeschlossen. 5. Da der die Rechtsschutzgewährung zunächst zu Unrecht verweigernde Versicherer dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen unter dem Gesichtspunkt des Verzugs für hieraus entstehende Schäden haftet, kann er sich auf eine Überschreitung der Deckungssumme insoweit nicht berufen, als diese auf die Verzögerung der Rechtsschutzgewährung zurückzuführen ist. 6. Hat der Versicherer die Rechtsschutzgewährung zu Unrecht verweigert, ist der Versicherungsnehmer grundsätzlich nicht gehalten, die ihm hieraus erwachsenen Schäden durch Klageerhebung auf eigenes Kostenrisiko zu vermindern.

OLG Frankfurt/Main (7 U 210/96) | Datum: 09.07.1997

s.a. LG Stuttgart VersR 1995, 1438 . NJW-RR 1997, 1386 OLGReport-Frankfurt 1997, 265 VersR 1998, 357 ZfS 1998, 113 [...]

Kein Unfall, sondern ein Betriebsschaden liegt vor, wenn eine Sattelzugmaschine mit Auflieger bei einer Bremsung durch Verrutschen der eigenen, ungenügend befestigten Ladung beschädigt wird.

OLG München (3 U 1978/97) | Datum: 30.07.1997

DRsp II(229)271b NJW-RR 1998, 537 OLGR-München 1997, 271 ZfS 1998, 99 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung

OLG Nürnberg (8 U 1741/97) | Datum: 30.10.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen § 543 Abs. 1 ZPO ). Das Berufungsverfahren hat zu Beweiszwecken den Kläger in Augenschein genommen und ihn angehört. I. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

»Es ist mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von der Vortäuschung eines gemeldeten Diebstahls auszugehen oder - alternativ - steht eine nicht versicherte Unterschlagung fest, wenn der Fahrer, dem das Fahrzeug vom Versicherungsnehmer zum Gebrauch überlassen worden ist, den Wagen an einem von ihm üblicherweise nicht benutzten Dritten unbekannten Ort einer bedeutenden Großstadt abgestellt haben will und der Wagen mit einem Original- oder einem originalgetreuen Schlüssel weggefahren worden sein muß, weil sich bei der mikroskopischen Untersuchung weder an einem der vorgelegten Schlüssel Kopierspuren noch an dem Schließzylinder des unbeschädigt wieder aufgefundenen Fahrzeugs untypische Spuren feststellen lassen.«

OLG Düsseldorf (4 U 260/95) | Datum: 14.01.1997

NJW-RR 1997, 924 OLGReport-Düsseldorf 1997, 256 VersR 1998, 754 [...]

1. Überläßt im Rahmen einer Kfz-Reparatur der Werkunternehmer dem Kunden unentgeltlich und nur in dessen Interesse ein Ersatzfahrzeug, ohne hierzu verpflichtet zu sein, besteht für ihn keine Aufklärungspflicht dahin gehend, ungefragt mitzuteilen, daß die für den Wagen abgeschlossene Vollkaskoversicherung eine erhebliche Selbstbeteiligung aufweist. 2. Mindestens bei einem typgleichen Ersatzwagen ist auch keine stillschweigende Haftungsbeschränkung anzunehmen. Verursacht der Kunde daher fahrlässig einen Verkehrsunfall, hat er dem Werkunternehmer die Selbstbeteiligung an der Vollkaskoversicherung zu erstatten.

AG Münsingen (2 C 202/97) | Datum: 06.08.1997

Ähnlich AG Duisburg (Urteil - 45/2 C 557/97 - 26.5.1998, DRsp-ROM Nr. 1999/1939 [LS] = ZfS 1998, 464) im Falle eines Fahrzeugs, für das kein Vollkaskoversicherungsschutz bestand. DRsp I(138)882c NJW-RR 1998, 389 VersR [...]

Werden Kfz-Haftpflichtversicherer und -Halter gemeinschaftlich in Anspruch genommen und obsiegen beide, so ist auch bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Halters dem Haftpflichtversicherer die Mehrwertsteuer auf die gesamte Vergütung des gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten einschließlich der Erhöhung nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO zu erstatten, weil der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Haftpflichtversicherer im Innenverhältnis allein zur Kostentragung verpflichtet ist.

KG (1 W 1070/97) | Datum: 28.10.1997

AnwBl 1999, 179 NJW-RR 1998, 860 VersR 1999, 464 ZfS 1999, 318 [...]

Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich des Umgangs mit Spielzeugpistolen; Höhe des Schmerzensgeldes für Totalverlust des rechten Auges

OLG Düsseldorf (22 U 5/97) | Datum: 18.07.1997

Die Parteien wohnen auf benachbarten Grundstücken. Der seinerzeit 3 Jahre und 5 Monate alte Kläger spielte am 10.8.1993 auf dem elterlichen Grundstück mit dem damals 6 Jahre und 8 Monate alten Beklagten. Der Kläger [...]

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